Die Errichtung der Forst(aufschließungs)straße ist eine zum Schutz des Waldes erforderliche Erschließungsmaßnahme gemäß Artikel 9 Bergwaldprotokoll, welche den Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes Rechnung zu tragen hat.

Auszug aus dem Bescheid:

Nach Ansicht der erkennenden Behörde (sowie wie dies aus den Ausführungen des forsttechnischen Amtssachverständigen entnommen werden kann) handelt es sich beim ggst. Projekt um eine derartige - zum Schutz des Waldes erforderliche - Erschließungsmaßnahme, wobei den Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes - bei der Planung und bei Berücksichtigung sowie Einhaltung der im Naturschutzbescheid vorgeschriebenen bzw. im Forstrechtsverfahren vorgeschlagenen und vorzuschreibenden Auflagen auch bei der Ausführung - Rechnung getragen wurde bzw. wird.

Bezirkshauptmannschaft Gmunden

Esplanade 10, 4810 Gmunden

Telefon: +43 7612 792-0

E-Mail: bh-gm.post@ooe.gv.at

"Verwiesen wird auch auf die Alpenkonvention Artikel 9 Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege. Im Falle der Durchführung der Grabenräumung wird zum Beispiel ein Monitoring empfohlen"

Auszug aus dem Bescheid:

Im Rahmen der Verhandlung konnte nicht geklärt werden, welche Auswirkungen die geplante Räumung des Entwässerungsgrabens auf die angrenzenden Feuchtwiesen des 2005 ausgewiesenen
Schutzgebietes haben wird. In diesen Zusammenhang wird auf die Biotopkartierung von 1992/93
verwiesen. In dieser sind der Entwässerungsgraben und die _ ausführlich beschrieben. Der Graben, der die _ entwässert, bedeutet besonders seit der neuesten Eintiefung vor einigen Jahren eine Gefahr für diesen Biotopkomplex _ Es wird als sinnvoll erachtet, dass langfristig gesehen eine Lösung für diesen Bereich gefunden wird. Diese soll sowohl die Zielsetzungen des Naturschutzgebietes, als auch die Bedürfnisse der Landwirtschaft berücksichtigen. Verwiesen wird auch auf die Alpenkonvention Artikel 9 Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege. Im Falle der Durchführung
der Grabenräumung wird zum Beispiel ein Monitoring empfohlen.

Bezirkshauptmannschaft Kufstein

Bozner Platz 1, 6330 Kufstein

Telefon: +43 5372 606 0

E-Mail: bh.kufstein@tirol.gv.at

Da die Querung der in die artenreiche Nasswiese eingestreuten kleinräumigen Feuchtflächen vom naturkundlichen Amtssachverständigen unter Darlegung der hiefür maßgebenden Gründe für unproblematisch befunden worden ist, diese nicht zum Zwecke der Entwässerung vorgenommen und auch keine entwässernde Wirkung nach sich ziehen wird, steht Art 9 Abs 2 der Errichtung einer Straße nicht im Wege.

Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at

"In diesem Zusammenhang ist zudem auf die Bestimmung des Art. 7 des Protokolls "Energie", BGBl. III Nr. 237/2002, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 110/2005, hinzuweisen, wonach grundsätzlich soweit als möglich, sowohl bei neuen als auch bei schon bestehenden Wasserkraftanlagen die ökologische Funktionsfähigkeit der Fließgewässer und die Unversehrtheit der Landschaften durch geeignete Maßnahmen über die Festlegung von Mindestabflussmengen, die Umsetzung von Vorschriften zur Reduzierung der künstlichen Wasserstandschwankungen und die Gewährleistung der Durchgängigkeit für die Fauna sicherzustellen ist.

Auf Grund des oben angeführten Abwägungsprozesses konnte die Bewilligung nach Ansicht der entscheidenden Behörde daher erteilt werden."

Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at

Beim Pistenbau sind das BodP und das TourP der Alpenkonvention, insbesondere deren jeweilige Art. 14, zu beachten.

Auszug aus dem Bescheid:

Ein weiteres Entscheidungskriterium für die in der Interessensabwägung war die Lage des Projektsgebietes innerhalb der von der Landesregierung ausgewiesenen Schigebietsgrenzen. Innerhalb dieser Grenzen sollte ein Ausbau in qualitativer Hinsicht unter einer strengen Sichtweise des "wie" möglich sein. Zudem spiegelt die Aufnahme des Projektsraumes in die Schigebietsgrenzen des Schigebietsprogrammes des Landes ein gewisses öffentliches Interesse wieder. Auch bietet sich die intensivere Nutzung, dieses an sich bereits seilbahntechnisch und schipistenmäßig erschlossenen Gebietes, d.h. Nutzungsmöglichkeit auch für den etwas schwächeren Schifahrer, geradezu an.

Zudem ist nach Ansicht der entscheidenden Behörde das gegenständliche Pistenprojekt problemlos mit den bereits im Nahbereich befindlichen touristischen Infrastrukturen (Liftanlagen, Beschneiungsanlage, Pisten, Wege) in Verbindung zu bringen, sodass bei entsprechend schonender Bauweise dieses nicht als besonders störendes Element in der Landschaft in Erscheinung treten wird.

Bezirkshauptmannschaft Imst

Stadtplatz 1, 6460 Imst

Telefon: +4354126996

E-Mail: bh.imst@tirol.gv.at

Wenn der Waldboden im Rahmen des Deponiebetriebes lediglich vorübergehend in Anspruch genommen wird und sich durch die Entnahme der Gesteinsblöcke die Bodenqulität verbessert und schließlich eine Wiederbewaldung durchgeführt wird, so steht Art. 6 BWaldP der Bewilligung des Projektes nicht entgegen.

Auszug aus dem Bescheid:

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Sachverständigen für Wildbach- und Lawinenverbauung ergibt sich jedoch, dass gegenständlich betroffener Waldbestand hauptsächlich als Standortschutzwald anzusprechen ist, wobei sich die Schwierigkeit der Wiederbewaldung aus dem grobblockigen Untergrund ergibt. Der Waldboden wird lediglich vorübergehend in Anspruch genommen. Durch die vorherige Entnahme der Gesteinsblöcke im Zusammenhang mit dem bewilligten Gewinnungsbetriebsplan ist außerdem davon auszugehen, dass sich die Bodenqualität verbessern wird, wozu jeweils nach Abschluss der Abbautätigkeit phasenweise im Rahmen des Deponiebetriebes Bodenaushubmaterial eingebracht und anschließend eine Wiederbewaldung durchgeführt wird. Schlussendlich wird daher der Wald in gegenständlichem Bereich jedenfalls erhalten und außerdem die Bodenqualität verbessert

Bezirkshauptmannschaft Imst

Stadtplatz 1, 6460 Imst

Telefon: +4354126996

E-Mail: bh.imst@tirol.gv.at

A) Aus der Präambel des BodP sowie aus Art.1 BodP kann sich ergeben, dass die Errichtung eines Weges in einem stark erosionsgefährdeten Gebiet nicht zulässig ist.

B) Bei der Errichtung eines Weges in einem Gebiet in dem geschützte Tiere (in concreto: Alpenschneehuhn und Auerhuhn) leben, steht nach Ansicht des Naturschutzbeauftragten in Widerspruch zu Art. 14 NatP. Die Behörde setzte daher Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz der bedrohten Tierarten in den Nebenbestimmungen der Bewilligung zum Bau des Weges.

Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel

Hinterstadt 28, 6370 Kitzbühel

E-Mail: bh.kitzbuehel@tirol.gv.at

Da an Kartrennen (wie auch an Schidoorennen) grundsätzlich kein öffentliches Interesse besteht, können solche Rennen unter Berücksichtigung der sich aus Art. 15 Abs. 1 und 2 des TourP ergebenden Rechtslage in Zukunft keine Genehmigung mehr erlangen.

Auszug aus dem Bescheid:

Anders verhält es sich mit den geplanten Kartrennen, die auch der Sachverständige deutlich skeptischer sieht. Hinsichtlich vergleichbarer Rennen (Schidoo-Rennen in *** und *** ) hat die Landesregierung festgehalten, dass sie in deren Durchführung grundsätzlich kein öffentliches Interesse erblicke und solche Projekte künftig keine Genehmigung mehr erlangen könnten. Hingewiesen wurde auf die seit 18.12.2002 in Geltung stehenden Protokolle zur Alpenkonvention, die Teii des österreichischen Rechtsbestandes sind. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Protokolls Tourismus verpflichten sich die Vertragsparteien, insbesondere in Schutzgebieten eine Politik zur Lenkung der Sportausübung im Freien festzulegen, damit der Umwelt daraus keine Nachteile entstehen. Gemäß Artikel 15 Abs. 2 dieses Protokolles verpflichten sich die Parteien, die Ausübung motorisierter Sportarten so weitgehend wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls zu verbieten, es sei denn, von den zuständigen Behörden werden hierfür bestimmte Zonen ausgewiesen. Im Hinblick auf diese Rechtslage hatte bereits die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die Genehmigung für die erwähnten Schidoo-Rennen versagt.

Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel

Hinterstadt 28, 6370 Kitzbühel

E-Mail: bh.kitzbuehel@tirol.gv.at

"Im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass die Rodungsfläche in einer Funktionsfläche mit der Kennziffer 311 im Verbreiterungsbereich der Schiabfahrt sowie in einer Funktionsfläche mit der Kennziffer 211 eingetragen ist. Somit besitzt der gegenständliche Waldbereich Schutzfunktion, sodass im vorliegenden Falls die zitierte Bestimmung des "Bodenschutzprotokolls" zur Alpenkonvention anzuwenden war. Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Interessensabwägung hat nunmehr ergeben, dass durch die geplanten Pistenkorrekturen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Forstkultur bzw. angrenzende Waldbestände zu erwarten sind und öffentliche Interessen vorliegen, welche überwiegend für die Erteilung der gegenständlichen Bewilligung sprechen.

Um jedoch den Forderungen der Alpenkonvention gerecht zu werden, wurden entsprechende Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Ersatzaufforstung vorgesehen."

Bezirkshauptmannschaft Reutte

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Die Frage, ob das "Schönangerl" in der Salzburger Biotopkartierung enthalten ist, wurde (weil rechtlich unerheblich) im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht gelöst. Beim weiteren Vorbringen der Mitbeteiligten im Schriftsatz vom 20. Jänner 2006 (und in den vorgelegten Rechtsgutachten) handelte es sich um bloße Rechtsausführungen. Im Übrigen hat sich der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht der Mitbeteiligten, dass die in den Protokollen zur Alpenkonvention enthaltene Erhaltungspflicht der "Verlegung" des "Schönangerls" schon deshalb nicht entgegenstehe, weil keine Erhaltung an Ort und Stelle gefordert werde, nicht angeschlossen. Die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention hat der Verwaltungsgerichtshof dahinstehen lassen.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2006040049_20060915X00/JWT_2006040049_20060915X00.pdf

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