Alpenrechtsdatenbank | Rechtsdatenbank der Alpenkonvention

#61

T*** GmbH Pistenkorrekturen am "I***" - E***

Art d. Entscheidung: Bescheid
Datum: 01.02.2005
Geschäftszahl: III-40665/23

Zusammenfassung

A) "Im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass die für den Pistenbau zu rodende Waldfläche im Waldentwicklungsplan, Teilplan Bezirksforstinspektion Reutte, in einer Funktionsfläche mit der Kennziffer 311 eingetragen ist. Somit besitzt der gegenständliche Waldbereich Schutzfunktion, sodass im vorliegenden Fall die zitierte Bestimmung des "Bodenschutz-Protokolles" zur Alpenkonvention anzuwenden war. Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Interessensabwägung hat nunmehr ergeben, dass durch die geplanten Pistenkorrekturen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Forstkultur bzw. auf angrenzende Waldbestände zu erwarten sind und öffentliche Interessen vorliegen, welche überwiegend für die Erteilung der gegenständlichen Bewilligung sprechen. Um jedoch den Forderungen der Alpenkonvention gerecht zu werden, wurden entsprechende Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Aufforstung mit 100 Stück Latschenpflanzen auf einer Erosionsfläche im Nahbereich der Schipiste sowie Forstpflegemaßnahmen vorgesehen."

B) Wenn keine hangtektonischen Prozesse im zu beurteilenden Pisten-, Wald- und Almbereich auftreten und daher auch nicht mit Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die Stabilität des Geländes zu rechnen ist, so liegt kein "Labiles Gebiet" im Sinne des Art 14 BodP vor.

Ausstellendes Amt

Bezirkshauptmannschaft Reutte

,

Download

Bescheid_III-40665_23 (PDF)

#62

VwGH-Rechtssatz

Art d. Entscheidung: Rechtssätze
Datum: 07.06.2005
Geschäftszahl: 2004/03/0116

Rechtssatz: Die Berücksichtigung des Protokolls "Tourismus", BGBl III Nr 230/2002, das nach seiner in Art 1 festgelegten Zielsetzung "durch einen umweltverträglichen Tourismus zu einer nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums" beitragen soll, kann eine Genehmigung für den Bau von Skipisten in labilen Gebieten nicht rechtfertigen.

#63

VwGH: Entnahme von mineralischen Rohstoffen: Wiederaufnahmeantrag

Art d. Entscheidung: Erkenntnisse
Datum: 14.09.2006
Geschäftszahl: 2006/04/0049

Zusammenfassung

Die Frage, ob das "Schönangerl" in der Salzburger Biotopkartierung enthalten ist, wurde (weil rechtlich unerheblich) im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht gelöst. Beim weiteren Vorbringen der Mitbeteiligten im Schriftsatz vom 20. Jänner 2006 (und in den vorgelegten Rechtsgutachten) handelte es sich um bloße Rechtsausführungen. Im Übrigen hat sich der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht der Mitbeteiligten, dass die in den Protokollen zur Alpenkonvention enthaltene Erhaltungspflicht der "Verlegung" des "Schönangerls" schon deshalb nicht entgegenstehe, weil keine Erhaltung an Ort und Stelle gefordert werde, nicht angeschlossen. Die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention hat der Verwaltungsgerichtshof dahinstehen lassen.

Quellen

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2006040049_20060915X00/JWT_2006040049_20060915X00.pdf

Ausstellendes Amt

Verwaltungsgerichtshof

Judenplatz 1, 1010 Wien

Telefon: +43 1 531 11-0

E-Mail: office@vwgh.gv.at

#64

VwGH-Rechtssatz

Art d. Entscheidung: Rechtssätze
Datum: 07.06.2005
Geschäftszahl: 2004/03/0116

Rechtssatz: Das im Protokoll "Bodenschutz", BGBl III Nr 235/2002, enthaltene Verbot, Genehmigungen für den Bau und die Planierung von Skipisten in labilen Gebieten zu erteilen, verunmöglicht nicht den Bau jeglicher Skipisten.

#65

VwGH-Rechtssatz

Art d. Entscheidung: Rechtssätze
Datum: 07.06.2005
Geschäftszahl: 2004/03/0116

Rechtssatz: Ein Widerspruch zwischen den beiden Fällen des Art 14 Abs 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz", BGBl III Nr 235/2002 - Verbot des Pistenbaus in labilem Gebiet einerseits, Erlaubnis des Pistenbaus in Schutzwäldern andererseits - liegt nicht vor. Art. 14 Abs. 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz" verlangt, dass im Falle der - nur in Ausnahmefällen zulässigen - Genehmigung des Baus und der Planierung von Skipisten in Wäldern mit Schutzfunktion die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen zwingend vorzusehen ist. Daraus ergibt sich, dass eine Genehmigung jedenfalls nur erfolgen darf, wenn die Schutzfunktion des betroffenen Waldes - auf Grund der durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen - durch den Bau bzw die Planierung von Skipisten nicht beeinträchtigt wird, was etwa im Falle von Objektschutzwäldern, die nicht in labilen Gebieten liegen, durch Ausgleichspflanzungen oder technische Maßnahmen denkbar ist.

#66

VwGH-Rechtssatz

Art d. Entscheidung: Rechtssätze
Datum: 07.06.2005
Geschäftszahl: 2004/03/0116

Rechtssatz: Der Begriff der "Wälder mit Schutzfunktionen", wie er in Art. 14 Abs. 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz", BGBl III Nr 235/2002, verwendet wird, ist nicht deckungsgleich mit jenem des Standortschutzwaldes nach § 21 Abs. 1 ForstG, sondern umfasst im Sinne des Art. 13 des Protokolls "Bodenschutz" jedenfalls "Bergwälder, die in hohem Maß den eigenen Standort oder vor allem Siedlungen, Verkehrsinfrastrukturen, landwirtschaftliche Kulturflächen und ähnliches schützen", somit also neben den Standortschutzwäldern nach § 21 Abs. 1 ForstG auch Objektschutzwälder nach § 21 Abs. 2 leg cit.

#67

VwGH-Rechtssatz

Art d. Entscheidung: Rechtssätze
Datum: 07.06.2005
Geschäftszahl: 2004/03/0116

Rechtssatz: Art. 14 Abs. 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz", BGBl III Nr 235/2002, ist unmittelbar anwendbar und bei der Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen im vorliegenden Fall (der einen Antrag auf Skigebietserweiterung betrifft) daher zu prüfen (nähere Begründung im Erkenntnis).

#68

VwGH-Rechtssatz

Art d. Entscheidung: Rechtssätze
Datum: 28.01.2007
Geschäftszahl: 2003/10/0081

Rechtssatz: Die Berücksichtigung des Protokolls "Tourismus", BGBl III Nr 230/2002, das nach seiner in Art 1 festgelegten Zielsetzung "durch einen umweltverträglichen Tourismus zu einer nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums" beitragen soll, kann eine Genehmigung für den Bau von Skipisten in labilen Gebieten nicht rechtfertigen.

#69

VfGH-Rechtssatz: ECLI:AT:VFGH:2018:E3209.2017

Art d. Entscheidung: Rechtssätze
Datum: 13.03.2018
Geschäftszahl: E3209/2017

Leitsatz: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gegen die Genehmigung der Errichtung bzw Erweiterung des Speicherkraftwerks Kühtai
Rechtssatz: Kein Verstoß der Schutzgebietsverordnung "Ruhegebiet Stubaier Alpen" (Tir LGBl 45/2006 idF 56/2015) gegen Art11 Abs1 Protokoll "Naturschutz und Landschaftspflege" der Alpenkonvention (BGBl III 236/2002). Eine Änderung des Schutzzweckes des Ruhegebietes liegt nicht vor, weil schon vor der Novelle Tir LGBl 56/2015 nicht jede Errichtung von Anlagen in Ruhegebieten verboten war und die Änderung der Schutzgebietsverordnung daher eine klarstellende Funktion hat.

#70

VfGH-Rechtssatz: ECLI:AT:VFGH:2018:E3152.2017

Art d. Entscheidung: Rechtssätze
Datum: 13.03.2018
Geschäftszahl: E3152/2017

Leitsatz: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gegen die Genehmigung zu Errichtung und Betrieb des Speicherkraftwerks Kühtai
Rechtssatz: Etwaige Verstöße des angefochtenen Erkenntnisses gegen näher genannte Bestimmungen in den Durchführungsprotokollen zur Alpenkonvention sind nicht vom VfGH aufzugreifen, weil diese völkerrechtlichen Verträge in der österreichischen Rechtsordnung den Rang einfacher Gesetze haben. Die Kontrolle über deren Einhaltung fällt in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

#71

VfGH-Rechtssatz: Slg.-Nr. 20103

Art d. Entscheidung: Rechtssätze
Datum: 14.10.2016
Geschäftszahl: G7/2016

Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Jagdfreistellung von Grundstücken im Kärntner JagdG 2000; spezifisches öffentliches Interesse in Österreich und im Besonderen in Kärnten an einer flächendeckenden Jagdbewirtschaftung zur Hintanhaltung von Wildschäden im Wald angesichts der im europäischen Vergleich höchsten Schalenwilddichte; kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht eines die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Grundeigentümers durch die Verpflichtung zur Duldung der Jagdausübung; Erfordernis einer Umzäunung des Grundstücks für ein "Ruhen der Jagd" nicht unverhältnismäßig
Rechtssatz: In der alpinen biogeographischen Region - darunter fällt das gesamte Kärntner Landesgebiet - besteht überdies ein besonderes öffentliches Interesse am Schutz des Waldes vor Wildschäden. Wegen der im alpinen Raum bestehenden Gefährdung des Standorts durch die abtragenden Kräfte (Erosion) ist der Schutzwaldanteil in Kärnten entsprechend hoch. Dazu kommt die völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs zur Setzung von Maßnahmen zum Schutz des Waldes im alpinen Gebiet (vgl die Protokolle zur Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Berglandwirtschaft, BGBl III 231/2002, und im Bereich Bergwald, BGBl III 233/2002).

#72

VfGH-Rechtssatz: Slg.-Nr. 19135

Art d. Entscheidung: Rechtssätze
Datum: 21.09.2010
Geschäftszahl: B751/09

Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs; keine verfassungswidrige Annahme eines agrarstrukturellen Nachteils aufgrund der Entfernung des Grundstücks zum landwirtschaftlichen Besitz des Beschwerdeführers sowie eines überhöhten Kaufpreises
Rechtssatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Annahme, dass der Rechtserwerb von so genannten Überlandparzellen der Schaffung oder Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden landwirtschaftlichen Grundbesitzes widerspricht (vgl VfSlg 12.699/1991). Wenn auch das - 24 km von der Hofstelle des Beschwerdeführers entfernte - Grundstück für die angestrebte Futterproduktion geeignet ist, liegt in der Annahme agrarstruktureller Nachteile keine Verfassungswidrigkeit. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Rechtserwerb im Vergleich zu den gegenwärtigen Besitzverhältnissen eine Verbesserung bewirken würde. Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; kein Gemeinschaftsbezug; Frage der Residenzpflicht hier für die allein an den Vorgaben des §6 Abs1 lita Tir GVG 1996 orientierte Entscheidung ohne Bedeutung. Keine willkürliche Heranziehung des §7 Abs1 litg Tir GVG 1996 als weiteren Versagungsgrund. Annahme eines iSd §7 Abs1 litg Tir GVG 1996 maßgeblichen ortsüblichen Verkehrswerts des Kaufgrundstücks von € 7,50/m² aufgrund eines Gutachtens eines landwirtschaftlichen Amtssachverständigen; demgegenüber keine substantiierte Darlegung der Behauptung des Beschwerdeführers, der Kaufpreis sei keinesfalls überhöht

#73

VfGH-Rechtssatz: Slg.-Nr.:17656

Art d. Entscheidung: Rechtssätze
Datum: 04.10.2005
Geschäftszahl: V23/05

Leitsatz: "kein Widerspruch zum Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention im Bereich "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung"
Rechtssatz: Kein Widerspruch zu Art8 des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", BGBl III 232/2002.

Download

Anhang (PDF)

#74

VfGH-Rechtssatz: Slg.-Nr.: 19126

Art d. Entscheidung: Rechtssätze
Datum: 30.10.2024
Geschäftszahl: V78/09

Leitsatz: keine Anwendbarkeit des Verkehrsprotokolls zur Alpenkonvention und der SUP-Richtlinie auf bereits beschlossene bzw fortgeschrittene Projekte
Rechtssatz: Entsprechend dem Wortlaut des Art8 Abs2 Verkehrsprotokoll ist jedenfalls anzunehmen, dass es für die Ausnahme eines Straßenbauvorhabens von der Anwendung des Verkehrsprotokolls ausreicht, dass die Durchführung eines solchen in der innerstaatlichen Rechtsordnung des jeweiligen Vertragsstaates gesetzlich verankert ist. Die Anführung von Straßenbauvorhaben in jenen Erklärungen und Verzeichnissen, welche die Vertragsstaaten anlässlich des Vertragsabschlusses abgegeben haben, ist dabei nicht erforderlich, da es sich bei diesen Urkunden nicht um Vertragsbestandteile handelt, vielmehr stellen sie Erklärungen dar, die lediglich die politischen Voraussetzungen für die Annahme des Verkehrsprotokolls im Rahmen der Ministerkonferenz bildeten (so auch die Erläuterungen zur Genehmigung des Staatsvertrages, RV 1095 BlgNR 21. GP, 38). Im vorliegenden Fall ist das Erfordernis des Art8 Abs2 Verkehrsprotokoll, dass das betreffende Vorhaben beschlossen oder der Bedarf dafür gesetzlich festgestellt wurde, dadurch erfüllt, dass die Errichtung der S 36 Murtal Schnellstraße zum Zeitpunkt der Annahme des Verkehrsprotokolls im Verzeichnis 2 zum BStG 1971 und damit gesetzlich vorgesehen war. Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, auf der Grundlage eines von der Bundesstraßenverwaltung vorgelegten Entwurfs eine Verordnung zur Trassenfestlegung zu erlassen, ohne dass jenem diesbezüglich (Handlungs-)Ermessen eingeräumt ist (VfSlg 11755/1988, 12084/1989, 16567/2002).

#75

Die Bedeutung des Energieprotokolls in verwaltungsbehördlichen Planungsakten und Entscheidungen

Art d. Entscheidung: Literaturquelle
Datum: 30.10.2024

Quellen

Dünser, G (2016): Die Bedeutung des Energieprotokolls in verwaltungsbehördlichen Planungsakten und Entscheidungen. In: Essel, Josef/ Schmied, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Energie" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 1, S. 41-51.

#76

Energieprotokoll und Europarecht - Was bleibt von der Alpenkonvention übrig?

Art d. Entscheidung: Literaturquelle
Datum: 30.10.2024

Quellen

Weber, T (2016): Energieprotokoll und Europarecht - Was bleibt von der Alpenkonvention übrig? In: Essel, Josef/ Schmied, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Energie" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 1, S. 27-38.

#77

Unmittelbare und Mittelbare Anwendung und Wirkung des Energieprotokolls der Alpenkonvention

Art d. Entscheidung: Literaturquelle
Datum: 30.10.2024

Quellen

Müller, A (2016): Unmittelbare und Mittelbare Anwendung und Wirkung des Energieprotokolls der Alpenkonvention. In: Essel, Josef/ Schmied, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Energie" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 1, S. 7-25.

#78

Die Entstehung des Energieprotokolls

Art d. Entscheidung: Literaturquelle
Datum: 30.10.2024

Quellen

Galle, E (2016): Die Entstehung des Energieprotokolls. In: Essel, Josef/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Energie" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 1, S. 1-5.

#79

Implementation of the Alpine Convention in Austria

Art d. Entscheidung: Literaturquelle
Datum: 30.10.2024

Quellen

Reiterer, M.A. u. E. Galle (2002): Implementation of the Alpine Convention in Austria. In: Treves, A., L. Pineschi a. A. Fodella (Eds.): International Law and Protection of Mountain Areas. Milano: Giuffrè, pp. 77-87.

#80

Schmid, S. (2019): Alpenkonvention und Landwirtschaft

Art d. Entscheidung: Literaturquelle
Datum: 30.10.2024

Quellen

Schriftenreihe Recht der Umwelt (RdU), Band 50, 2019, Landwirtschaft im Fokus des europäischen Umweltrechts,Nachhaltigkeit in Theorie und Praxis