Rachoy, W. (2001): Stand der Erfüllung des Bergwald-Protokolls (Schwerpunkte Schutzfunktion Art. 6 und Nutzfunktion Art. 7), Länderbericht Österreich. In: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Hrsg.): Schützen durch Nutzen. 3. Internationale Tagung z, um Bergwaldprotokoll der Alpenkonvention (= Umwelt-Materialien Nr. 135 Wald); Bern, S. 115-122.

A) DIREKTE ANWENDBARKEIT

Der Abschluss des Staatsvertrages Protokoll "Bodenschutz" wurde vom Nationalrat ohne Erfüllungsvorbehalt Im Sinne des Art 50 Abs 2 B-VG genehmigt, sodass zunächst die Vermutung für seine direkte Anwendbarkeit spricht.

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes könnte sich auch in diesem Falle eine Unanwendbarkeit des Vertrages ergeben, wenn dies im Vertrag ausdrücklich so angeordnet wäre oder wenn der subjektive Wille der Vertragsschließenden darauf gerichtet wäre, ein nicht der unmittelbaren Vollziehung zugängliches Vertragswerk zu schaffen, aber auch dann, wenn unter Heranziehung der übrigen Rechtsordnung eine Bestimmung des zur Vollziehung zuständigen Organs nicht möglich wäre oder wenn der Vertrag der inhaltlichen Bestimmung des Vollzugshandelns gänzlich ermangelte. In Fällen der genannten oder ähnlicher Art wäre auch ein ohne Erfüllungsvorbehalt genehmigter Vertrag nicht unmittelbar anwendbar (vgl dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 1990, V 78/90).

Das Protokoll "Bodenschutz" enthält aber weder eine Klausel, die seine unmittelbare Wirkung ausschließt, noch kann - insbesondere angesichts der detaillierten, auch die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen umfassenden Bestimmungen - auf einen Willen der Vertragsparteien geschlossen werden, ein nicht der unmittelbaren Vollziehung zugängliches Vertragswerk zu schaffen; vielmehr halten auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, mit der das Protokoll "Bodenschutz" dem Nationalrat zur Genehmigung vorgelegt wurde (1096 BlgNR XXI. GP), fest, dass dieser Staatsvertrag "der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich" zugänglich ist. Jedenfalls im Hinblick auf die hier gegenständliche Erteilung von Genehmigungen für den Bau und die Planierung von Skipisten lassen sich - unter Beachtung der Regelungen des UVP-G 2000 - die zuständigen staatlichen Behörden ohne Schwierigkeiten bestimmen; deren Vollzugshandeln wird durch den verfahrensgegenständlichen Art 14 Abs 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz" auch inhaltlich bestimmt.

B) Definition "Labiles Gebiet"

"Ein Gelände, in dem für abschätzbare Zukunft nicht sichergestellt sei, dass Gleichgewicht bestehe oder auf Grund anthropogener Einwirkungen bestehen bleibe. " Von einem derartigen Gleichgewicht kann aber im Falle aktiver Hangbewegungen, wie sie im vorliegenden Fall unstrittig in einem (großen) Teil des Projektgebietes festgestellt wurden, nicht gesprochen werden.

C) Der Begriff der "Wälder mit Schutzfunktion" gemäß Art 14 Abs 1 dritter Teilstrich BodP ist nicht deckungsgleich mit jenem des Standortschutzwaldes nach § 21 Abs 1 ForstG, sondern umfasst im Sinne des Art 13 des Protokolls "Bodenschutz" jedenfalls "Bergwälder, die in hohem Maß den eigenen Standort oder vor allem Siedlungen, Verkehrsinfrastrukturen, landwirtschaftliche Kulturflächen und ähnliches schützen", somit also neben den Standortschutzwäldern nach § 21 Abs 1 ForstG auch Objektschutzwälder nach § 21 Abs 2 leg cit. Damit gibt es keinen Widerspruch zwischen dem Verbot des Pistenbaues in labilen Gebieten einerseits und der möglichen Erlaubnis desselben in Schutzwäldern andererseits (Ratio: Nicht jeder Schutzwald muss in einem labilem Gebiet im Sinne des Art 14 BodP liegen. Tut er dies, so ist eine Genehmigung für den Bau und die Planierung von Skipisten - selbst unter Auflage besonders strenger Ausgleichsmaßnahmen -in keinem Fall zu erteilen).

D) Aus dem TourP, insbesondere aus jenen Bestimmungen der Präambel, welche die Bedeutung des Tourismus für den Alpenraum hervorheben, ergibt sich keine Einschränkung und kein Widerspruch zu Art 14 BodP, zumal das TourP selbst Einschränkungen für Schipisten in Art 14 TourP vorsieht.

Verwaltungsgerichtshof

Judenplatz 1, 1010 Wien

Telefon: +43 1 531 11-0

E-Mail: office@vwgh.gv.at

Wenn bei der Errichtung einer Abfahrt teilweise Schutzwald, jedoch kein labiles Gebiet betroffen ist, kann die Genehmigung für den Bau und die Planierung von Schipisten - unter Auflage von Ausgleichsmaßnahmen (in concreto: Pflanzung von 15 Buchen) - erteilt werden, was Art 14 Abs 1 BodP entspricht. Es ist hier eine Interessensabwägung vorzunehmen.

Auszug aus dem Bescheid:

Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Interessensabwägung hat nunmehr ergeben, dass durch die geplanten Pistenkorrekturen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Forstkultur bzw. angrenzende Waldbestände zu erwarten sind und öffentliche Interessen vorliegen, welche überwiegend für die Erteilung der gegenständlichen Bewilligung sprechen. 

Bezirkshauptmannschaft Reutte

,

A) Nicht ausreichendes Wahrnehmen des Artikels 14 der Alpenkonvention seitens der BH Innsbruck mit dem Argument der mangelnden Parteistellung des Einwenders (siehe unter D) bzw der hinreichenden Beachtung der vorgebrachten Einwände im Zuge der Prüfung des Projekts durch die Amtssachverständigen.

B) Nicht Wahrnehung des Art 14 BodenP bzw des BWaltP trotz Murenabgang im betroffenen Gebiet im Jahr 1992 bzw trotz bereits stark reduziertem Schutzwald.

Auszug aus dem Bescheid:

Hinsichtlich der Situation im Ortsbereich (Ausbruchsmöglichkeit im Bereich Talstation) ist im Hinblick auf das Protokoll Bodenschutz der Alpenkonvention festzustellen, dass sich zwar gegenüber dem Ist-Zustand keine Verschlechterung ergeben dürfte, jedoch der Erosionsschutz des Bodens genauso nicht gewährleistet ist, wie der Schutz der Objekte im Abflussbereich

Bezirkshauptmannschaft Innsbruck

Gilmstraße 2, 6020 Innsbruck

E-Mail: bh.innsbruck@tirol.gv.at

Schumacher, J. (2006): Verwaltungsgerichtshof Österreich-Erkenntnis vom 8.6.2005 - 2004/03/0116-. Zur Anwendbarkeit der Alpenkonvention, Skipistenbau in labilen Gebieten und Schutzwäldern. In: Natur und Recht (= Zeitschrift für das gesamte Recht zum Schut, ze der natürlichen Lebensgrundlagen und der Umwelt) 28, H. 3, S. 198-203.

Bötsch, M. (2007): Naturgemäße Bewirtschaftungsmethoden: Artikel 9 Berglandwirtschaftsprotokoll der Alpenkonvention. In: Bundesministerium für Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. V/9-internationale Angelegenheiten (Hrsg.): Bergland, wirtschaft und Ländlicher Raum. Schwerpunktveranstaltung in Innsbruck unter Österr. Präsidentschaft der Alpenkonvention. Wien, S. 36-42.

Cerwenka, P., G. Hauger u. B. Hörl (2004): Verkehr im Rahmen der Alpenkonvention. In: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.): "Alpenkonvention konkret. Ziele und Umsetzung" (= Alpensignale 2) / "La Convention alpine se con, crétise - objectifs et mise en oeuvre" (= Signaux alpins 2) / "La Convenzione delle Alpi si concreta - obiettivi e attuazione" (= Segnali alpini 2) / "Alpska konvencija konkretno. Cilji in implementacija" (= Alpski signali 2); Berlin, S. 25-30.

Schröder, W. (2003): Die Umsetzung der Alpenkonvention aus rechtlicher Sicht. In: CIPRA Info Nr. 70 (Themenschwerpunkt: Freie Fahrt für das Verkehrsprotokoll?!), S. 10.

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