Schroeder, W. (2004): Die Alpenkonvention - Ein Abkommen über den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung eines der wichtigsten Ökosysteme Europas. In: Bayerische Verwaltungsblätter (Bay VBl.) (= Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwa, ltung) H. 6, S. 161-167.

Schmid, S. (2005): Alpenkonvention und Europarecht. Unveröff. Diss. aus Verwaltungsrecht und Europarecht zur Erlangung des akad. Grades Dr. iur. an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck; Innsbruck, 114 S

Loos, E. (2005): Naturschutzrecht in Salzburg. Kommentar - Teil I: Gesetzliche Grundlagen. Schriftenreihe des Landespressebüros, Salzburg Dokumentationen Nr. 115; Salzburg, 255 S.
(Alpenkonvention: Seiten 39, 96, 196 ff.)

Ist bei fach- und projektsgemäßer Ausführung und Einhaltung allfälliger Nebenbestimmungen davon auszugehen, dass keine vom Areal der geplanten Maßnahmen ausgehende Erosionen das umliegende Gelände betreffen können und wird durch die geplanten Maßnahmen die Ist-Situation der Hänge in Hinblick auf Hang(in)stabilität nicht nachhaltig verschlechtert, liegt kein "Labiles Gebiet" im Sinne des Art 14 BodP vor.

Art 14 Z 1 Skipisten Abs 1 und 2 TourP kann durch Vorschreibung von naturkundefachlichen Vorschreibungen, Art 13 Abs 1 VerkP durch Prüfung der raumordnungsfachlichen und verkehrsfachlichen Sachverständigen entsprochen werden.

Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at

In der Formulierung des Art 15 Abs 2 TourP "soweit wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls zu verbieten" kann keine im Sinne des Bestimmtheitserfordernisses ausreichend konkretisierte Anordnung gesehen werden und daher ist Art 15 Abs 2 TourP der unmittelbaren Anwendung zugänglich.

Im Übrigen wird der Bestimmung gerade dadurch Rechnung getragen, als der naturschutzrechtliche Bewilligungsbescheid die von Abs 2 geforderte bestimmte Zone ausweist.

Auszug aus dem Bescheid:

Nach Art. 15 Abs. 2 des Protokolls Tourismus verpfiichten sich die Vertragsstaaten, die Ausübung
motorisierter Sportarten so weitgehend wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls zu verbieten, es sei denn, von den zuständigen Behörden werden hierfür bestimmte Zonen ausgewiesen.

Dazu wird festgehalten, dass für das gegenständliche Vorhaben eben eine bestimmte Zone ausgewiesen werden soll, wie dies die vom Naturschutzbeauftragen angesprochene Bestimmung des Protokolls Tourismus vorsieht. Auch kann in der Verwendung der Formulierungen "soweit wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls zu verbieten" noch keine derart konkretisierte Anordnung gesehen werden, welche eine zwangsweise Untersagung des Vorhabens zur Folge haben müsste.

Auch auf Grund der anderen Argumente, welche vom Naturschutzbeauftragten vorgebracht wurden, war die Bewilligung nicht zu versagen. So wird auf das Gutachten des Amtssachverständigen verwiesen, wonach im gegenständlichen Gebiet bereits jetzt auf Grund des "normalen" Verkehrs eine beträchtliche Lärmerregung gegeben ist und die in Frage· kommenden Forststraßen auch jetzt schon sehr intensiv für die Instandhaltungsarbeiten der Bergbahnen verwendet werden

Bezirkshauptmannschaft Landeck

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E-Mail: bh.landeck@tirol.gv

Die Behörde ist der Ansicht, dass dem Art. 14 BodP durch entsprechenden Vorschreibungen und Durchführung von ausreichende Ermittlungen zum Schutz von Verbindungsflächen und die damit einhergehende wesentliche Änderung der Projektierung der Bewilligungswerberin entsprochen wird.

Amt der Tiroler Landesregierung

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Umweltsenat

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Auszug aus dem Berufungserkenntnis:

Im Erlass der Abteilung Umweltschutz vom 11.10.1996, ZI. U-1/330, wird dazu festgestellt, dass
Wettbewerbe mit Kraftfahrzeugen, die von einem Verbrennungsmotor angetrieben werden, vom Verbot des § 51it. a des damals in Geltung stehenden Tiroler Naturschutzgesetz 1991 (WV), BGBI. 29/1991, nicht erfasst sind, wenn eine Bewilligung nach § 6 Abs. 1 lil. f ieg. cit. vorliegt. Letztere Regelung sah vor, dass die dauernde Bereitstellung von Grundflächen zur Ausübung des Motorsports der allgemeinen Bewilligungspflicht nach dem TNSchG unterliegt. Demgegenüber normiert der § 6 lit. g des derzeit in Geltung stehenden TNSchG 2005, dass "die Bereitstellung von Grundstücken zur regelmäßigen Ausübung des Motorsports" einer Bewilligung nach dem TNSchG bedarf (vgl. dazu die obigen Ausführungen). In den Erläuternden Bemerkungen zu § 6 Iit. g TNSchG wird angeführt, dass damit eine "praktikablere" Regelung geschaffen werden soll. Praktisch bedeutet dies eine Anpassung der Rechtslage an den oben zitierten Erlass. Zudem stehtim BeZir~ (anders als in den anderen Bezirken) kein geeignetes im Sinne der Art. 15 Abs. 2 Protokoll "Tourismus" genehmigtes Gelände für solche Veranstaltungen zur Verfügung.

Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at

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Auszug aus dem Bescheid:

Damit und unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Angebotsplatte kann davon ausgegangen
werden, dass derzeit von einem Vorherrschen vor allem während der Tageszeiten von intensiven
Tourismusformen, allen voran der Schitourismus, ausgegangen werden muss.

Bei Vorhaben, die Ober das bestehende Tagesangebot herausgehen und die in die Ruhephase, die sich auch in solchen Tourismusgebieten notwendiger Weise entwickeln sollte, hineinreichen, ist Artikel 6 Abs. 3 des Protokolls Tourismus jedenfalls im Rahmen der Auslegung zu beachtend heranzuziehen.

Bei dieser Betrachtung kommt die Behörde zum Schluss, dass das Gebiet in dem der Tourismusort
liegt, durch das Angebot eines Skidooguiding in den Abendzeiten, einen weiteren Schritt zu einer intensiven Tourismusform hin setzt, der das Ungleichgewicht zu extensiven Tourismusformen hin noch verstärkt.

Bezirkshauptmannschaft Innsbruck

Gilmstraße 2, 6020 Innsbruck

E-Mail: bh.innsbruck@tirol.gv.at