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Rechtsservicestelle-Alpenkonvention
für Behörden und Zivilgesellschaft
bei CIPRA Österreich

Rechtsservicestelle-Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich

Rechtsservicestelle-Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich

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Eine Beurteilung dieses Ausbauprojektes aus Alpenkonventionssicht gibt keine Veranlassung dafür, die bisher für die B 179 Fernpassstraße festgestellte Hochrangigkeit zurückzunehmen. Ganz im Gegenteil, die mit dem Projekt geplanten Begradigungen, Verbreiterungen und Verflachungen werden die Attraktivität für den Durchzugsverkehr sogar wesentlich steigern und somit noch ein größeres Verkehrsaufkommen erwarten lassen.

Jedenfalls bestätigen aber auch diese Pläne die Hochrangigkeit der B 179 Fernpassstraße. Würde doch auch dieses Projekt letztlich die Verbindung zwischen der deutschen A 7 und der Inntalautobahn optimieren und zu einer weiteren deutlichen Attraktivierung der Fernpassroute führen, was trotz der derzeitigen 7,5 Tonnage-Beschränkung jedenfalls auch eine zusätzliche Steigerung des Verkehrsaufkommens erwarten lässt.

Die schon für den bisherigen Bestand der B 179 Fernpassstraße aus Alpenkonventionssicht diagnostizierte funktionale Hochrangigkeit würde durch den geplanten Scheiteltunnel nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern zusätzlich bestätigt und unterstrichen

Rechtsservicestelle Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich

zum Verkehrsprotokoll:
Das Vorhaben der S 18 Schnellstraße ist eines von zwei im hinterlegten Verzeichnis Österreichs enthaltenen Straßenbauvorhaben, die mit Stichtag 31. Oktober 2000 hinterlegt wurden (Handbuch 97; Haller, Alpenraum und Rechtsstaat 50). Es ist daher anzunehmen, dass das Vorhaben der S 1B in jedem Fall unter den zeitlichen Geltungsbereich des Art B Abs 2, 3. Satz VP fällt. Mit der Bezeichnung eines ,,Rückwirkungsverbots" werden auch die rechtsdogmatischen Konsequenzen einer solchen Bestimmung offenbar, mit der sich Nichtanwendung der Bestimmungen auf die genannten Vorhaben bestätigt.

Aus den Gesetzesmaterialien (GP XXI, RV 1095) lässt sich genaueres nicht entnehmen. Einer Anwendung des VP auf die geplante S 1B steht daher die Ausnahmebestimmung auf die Projekte in den hinterlegten Verzeichnissen der Vertragsstaaten gem Art B Abs 2, 3. Satz entgegen.

Zum Naturschutzprotokoll:
Die durch Art 9 Abs 1 NSchP normierten Verpflichtungen wären insb verletzt, wenn die Auswirkungen relevanter Vorhaben in einem der Bewilligung vorhergehenden Stadium des Verfahrens nicht ausreichend geprüft und kalkuliert werden können bzw die Auswirkungen der Eingriffe nicht abschätzbar oder unklar sind und somit eine Beurteilung der oben genannten Maßnahmen nicht möglich ist.

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Das Gebiet der geplanten Leitung Nockstein - Gaisberg ist rutschungsgefährdet und stark vom vorhandenen Sch utzwald abhängig. Von der Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs wurde das Verbot anerkannt, in derartigen, von geologischen Rutschungen betroffenen (,,labilen") Gebieten keine touristischen lnfrastrukturen (Schilifte) zu errichten. Eine Differenzierung zwischen touristischen und anderen lnfrastrukturen gleicher Eingriffsintensität scheint aber vor dem Ziel Umwelt und Bevölkerung vor der schädlichen Auswirkung von Hangrutschungen und großerer Erdbewegungen zu schützen weder verständlich, noch nachvollziehbar.

Dieser Gedanke liegt den gegenständlichen Ausführungen zugrunde, in denen versucht wurde, diesesErgebnis auch aus den hier einschlägigen Bestimmungen der Alpenkonvention abzuleiten und mit den österreichischen Rodungsbestimmungen des Forstgesetzes, welche immer eine Abwägung bestehender lnteressen vornehmen, in Einklang zu bringen. Die zunächst ersichtliche Konsequenz, in rutschungsgefährdeten Gebieten keine größeren Bauprojekte zu verwirklichen, ergibt sich somit auch durch juristische Auslegung aus den genannten Bestimmungen und kann deshalb in solchen Fällen, wie in dem von der Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs entschiedenen Fall ,,Mutterer Alm" zu einem mit den österreichischen Bestimmungen in Einklang stehenden Verbot der Rodung des Gebiets führen.

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