Zu Art 11 Abs 1 NschP auf Verordnungsebene:
Über die festgelegten Grundsätze und Schutzzwecke der Naturschutzgesetze hinausgehende Festlegung zum Erhalt von bestehenden Schutzgebieten. Eine den Schutzzweck widersprechende Änderung eines Schutzgebietes oder dessen gänzliche Aufhebung nur bei Vorliegen gewichtiger anderer öffentlicher Interessen rechtmäßig. Eine solche ausdrückliche Grundsatzentscheidung für den Erhalt von Schutzgebieten kannte das österreichische Naturschutzrecht vor Inkrafttreten des Protokolls Naturschutz und Landschaftspflege nicht.

Zu Art 11 Abs 1 NschP auf Bescheidebene:
Art 11 Abs 1 spielt eine wesentliche Rolle in der Interessenabwägung. In dieser ist er als grundsätzliche Entscheidung für den Erhalt von Schutzgebieten zu werten, sodass andere öffentliche Interessen eine besondere Dimension erreichen müssen (z.B. Schutz von Menschenleben oder hochwertigen Sachgütern, geographisch bedingt Möglichkeit einer Trassierung), um den naturfachlichen Interessen zu überwiegen.

Zu Art 9 Bodenschutzprotokoll (BSchP):
Die wesentliche Frage für die Anwendbarkeit des Art 9 BSchP ist  'ob ein zu schützendes Moor im Sinne von Art 9 BSchP vorliegt. Entsprechende Kriterien sind eine gewisse Torfmächtigkeit, ein für Moore typischer Pflanzenbewuchs und die ökologische Bedeutung des Moores. Handelt es sich um ein Moor, dessen Zerstörung den Zielen des BschP zuwider liefe, so dürfen keine Maßnahmen gesetzt werden, die dessen Bestand, etwa durch Entwässerung, gefährden. Die Verlegung einer Feldleitung durch ein solches Moorgebiet widerspricht somit Art 9 BSchP wenn dadurch der Bestand des Moores gefährdet ist

Zu Art 14 Tourismusprotokoll:
Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen, die sich (ausdrücklich) an gesetzgebende Organe richten, sind nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 12.558/1990) und der herrschenden Lehre (Winkler, JBI 1961,11 f; Walter, ÖJZ 1964, 450; Öhlinger, Der völkerrechtliche Vertrag im staatlichen Recht.

Rechtsservicestelle-Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich

Es ist daher eine umfassende Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf alle denkbar berührten Teile der Natur durchzuführen, wozu Sachverständige aus den in Betracht kommenden Fachgebieten (insbesondere Geologie, Hydrogeologie, Naturkunde) heranzuziehen sind. Beispielsweise ist zu klären, ob das Vorhaben in bestehende Wasserkreisläufe eingreift, und ob es sich negativ auf diese auswirkt.

Der Wasserhaushalt ist nämlich unzweifelhaft vom Schutzziel "Erhaltung der Natur in ihrer Gesamtheit" umfasst. Werden Veränderungen prognostiziert, ist weiters insbesondere zu hinterfragen, wie sich diese auf Tiere und Pflanzen und deren Lebensräume auswirken.

Wird gutachterlich festgestellt, dass durch das Vorhaben keine Beeinträchtigung des Schutzzwecks erfolgt, so steht Art 11 NSchP einer Verwirklichung des Vorhabens nicht entgegen.

Zum Naturschutzprotokoll: Durch das NSchP der Alpenkonvention werden negative Eingriffe in alpine Schutzgebiete zwar nicht gänzlich verboten, aus dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmungen geht aber eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber Schutzgebieten im Alpenraum eine erhöhte Bestandsgarantie einräumen wollte, die nur bei Vorliegen außergewöhnlicher anderer öffentlicher Interessen diesen nicht überwiegen. Wenngleich Art 11 NSchP der Verwirklichung des Vorhabens nicht grundsätzlich entgegensteht, so kann die verpflichtende Einbeziehung in die Bewilligungsentscheidung doch Auswirkungen auf deren Ergebnis haben.

Zum Energieprotokoll: Entscheidend scheint die Frage, ob es sich bei den Vorgaben des Art 7 EP um unmittelbar anwendbare Genehmigungsvoraussetzungen handelt, die letztlich zur Versagung eines Projekts führen können. Der vom BMLFUW herausgegebene Leitfaden Die Alpenkonvention: Handbuch für ihre Umsetzung (2007, 140) geht von einer unmittelbaren Anwendbarkeit der Absätze 1 und 3 aus. Absatz 4 Satz 1 ist innerhalb von Interessenabwägungen als Auslegungshilfe zu berücksichtigen und Satz 2 wird wieder als unmittelbar anwendbar eingestuft. Gegen diese Ansicht spricht die in Abs 1 gewählte Formulierung "die Vertragsparteien stellen [...] bei [...] Wasserkraftanlagen ... sicher", die eher ein Berücksichtigungsgebot und weniger eine Genehmigungsvoraussetzung nahe legt. 

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Zusammenfassend zeigt sich, dass Art 11 Abs 1 NSchP in der naturschutzrechtlichen Interessenabwägung eine wesentliche Rolle spielt. In dieser ist er als grundsätzliche Entscheidung für den Erhalt von Schutzgebieten zu werten, sodass andere öffentliche Interessen eine besondere Dimension erreichen müssen (z.B. Schutz von Menschenleben oder hochwertigen Sachgütern, geographisch bedingt einzige Möglichkeit einer Trassierung), um den naturfachlichen Interessen zu überwiegen.

Aus alpenkonventioneller Sicht ist das Abstellen auf eine langfristige wesentliche Beeinträchtigung des Schutzzwecks problematisch, da dadurch die Eingriffsmöglichkeiten in einem Umfang erweitert werden, der im Widerspruch zur klaren Regelung des Art 11 Abs 1 NSchP steht. 

Rechtsservicestelle Alpenkonvention

In der gegenständlichen Anfrage wird um Auskunft darüber ersucht, ob das Verkleinern der verordneten Naturschutzgebiete „K***“ und „W***“ der Alpenkonvention widersprechen würde – wenn die Verordnungen (in der verkleinerten Form) weiter bestehen würden und der Projektant entsprechende Ersatzflächen zum Zwecke der Verordnung als Naturschutzgebiet anbieten würde.

Für die Änderung bestehender Schutzgebiete in Form einer Verkleinerung bzw deren Erweiterung durch Ersatzflächen gilt das oben Gesagte gleichermaßen:

• Eingriffe bedürfen einer fundierten Begründung;
• andere öffentliche Interessen, denen zum Durchbruch verholfen werden soll, müssen eine entsprechend hohe Bedeutung aufweisen.

Art 11 Abs 1 NSchP verbietet ein Vorgehen gemäß der Anfrage somit nicht schlechthin. Insofern aber zum Beispiel die betroffenen Schutzgebiete als Schutzziel eine „Pufferfunktion“ zwischen Schigebiet und geschützten Naturflächen (Nationalpark) aufweisen, kann die Ergänzung um Ersatzflächen nur dann berücksichtigt werden, wenn diese geeignet sind, dieselbe Funktion zu erfüllen. Art 11 NSchP zeigt sich auch hier in seiner Funktion als Zielbestimmung für den Erhalt von Schutzgebieten, die im Zuge der Abwägung zwischen den durch eine Schutzgebietsausweisung verfolgten Schutzzielen und anderen öffentlichen Interessen, ersteren ein zusätzliches Gewicht verleiht.

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Schindelegger, A (2021): Vorgaben des Berglandwirtschaftsprotokolls für die Raumplanung. In: Kuncio, Paul/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Berglandwirtschaft" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 5, S. 87-96.

Bertel, M (2021): Landwirtschaft und Umweltschutz im Lichte des Protokolls Berglandwirtschaft der Alpenkonvention. In: Kuncio, Paul/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Berglandwirtschaft" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 5, S. 41-58.

Hovorka, G (2021): Rolle und Funktion der Berglandwirtschaft im Alpenkonventionsrecht. In: Kuncio, Paul/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Berglandwirtschaft" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 5, S. 13-25.

Höbarth, M (2020): Die Förderziele des Bergwaldprotokolls. In: Gschöpf, Reinhard/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Bergwald" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 4, S. 93-98.

Schaufler, G (2020): Die Anwendung des Bergwaldprotokolls im verwaltungbehördlichen Verfahren in Österreich. In: Gschöpf, Reinhard/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Bergwald" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 4, S. 57-67.