Art 11 Abs 1 Naturschutzprotokoll sthet einer Verordnungsänderung dann nicht entgegen, wenn durch Änderungen des Schutzgebietes oder durch Vorhaben im Schutzgebiet das Schutzziel nicht beeinträchtigt wird bzw ausreichende Gründe zur Änderung vorliegen.

Das Schutzziel des Biosphärenparks liegt in der Erhaltung der besonderen Landschaft und des speziellen Naturhaushalts. Die Zonen der geplanten Biosphärenpark-VO sind in ihrer Qualität nicht mit den bisherigen Zonen (Kernzone und Außenzone) des Nationalparks ident. Während die a) Naturzone noch die erforderlichen verbote und Bewilligungspflichten enthält, sind für die b) Pflegezone lediglich Absichten formuliert, nämlich die Landschafterhaltung durch bodenständige Landwirtschaftsbetriebe und die Absichtserklärung, dass bestimmte Erschließungsmaßnahmen unterbleiben sollen. Damit ist diese Zone mit der bisherigen Außenzone im Hinblick auf die Erreichung des schutzzieles keinesfalls gleichwertig' wenn man berücksichtigt, dass dazu noch eine große Fläche der bisherigen Kernzone (wäre neu Naturzone) in die Pflegezone überführt wird, scheint die Erhaltung des Schutzgebietes
unter Berücksichtigung des Schutzzweckes so nicht gegeben.

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Das Gebiet der geplanten Leitung *** ist rutschungsgefährdet und stark vom vorhandenen Schutzwald abhängig. Von der Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs wurde das Verbot anerkannt, in derartigen, von geologischen Rutschungen betroffenen (,,labilen") Gebieten keine touristischen lnfrastrukturen (Schilifte) zu errichten.

Eine Differenzierung zwischen touristischen und anderen lnfrastrukturen gleicher Eingriffsintensität scheint aber vor dem Ziel, Umwelt und Bevölkerung vor der schädlichen Auswirkung von Hangrutschungen und großerer Erdbewegungen zu schützen weder verständlich, noch nachvollziehbar.

Dieser Gedanke liegt den gegenständlichen Ausführungen zugrunde, in denen versucht wurde, dieses Ergebnis auch aus den hier einschlägigen Bestimmungen der Alpenkonvention abzuleiten und mit den österreichischen Rodungsbestimmungen des Forstgesetzes, welche immer eine Abwägung bestehender lnteressen vornehmen, in Einklang zu bringen. Die zunächst ersichtliche Konsequenz, in rutschungsgefährdeten Gebieten keine größeren Bauprojekte zu verwirklichen, ergibt sich somit auch durch juristische Auslegung aus den genannten Bestimmungen und kann deshalb in solchen Fällen, wie in dem von der Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs entschiedenen Fall ,,Mutterer Alm" zu einem mit den österreichischen Bestimmungen in Einklang stehenden Verbot der Rodung des Gebiets führen.

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Aus einem Vergleich mit den bisher durch die Rechtsprechung als unmittelbar anwendbar beurteilten Bestimmungen ergibt sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Anerkennung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art 9 Naturschutzprotokoll durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Verbotsbestimmungen den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot weitaus einfacher entsprechen als umzusetzende Gebote.

Der Zusammenschluss zweier Schigebiete mittels schitechnischer Anlagen (Aufstiegshilfen und Schipisten) mitten durch das NSG wird eine Zerstörung bzw. massiven Beeinträchtigung dieses ökologisch besonders bedeutenden Gebietes mit sich bringen, wobei -wie oben ausgeführt- Art. 11 des NSchP. dem Erhalt von Schutzgebieten einen besonderen Vorrang gibt, sodass andere öffentliche Interessen eine außerordentliche Dimension erreichen müssen (z.B. Schutz von Menschenleben oder
hochwertigen Sachgütern), um die naturfachlichen Interessen zu überwiegen. Nach den der RechtsservicesteIle vorliegenden umfassenden Unterlagen kann ein solch außerordentliches Interesse nicht festgestellt werden.

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ad "überwiegendes öffentliches Interesse":
Schutzgebiete werden in der Regel durch Rechtsverordnung ausgewiesen, deren Grundlagen sich in den Naturschutzgesetzen der Länder finden. Verordnungsermächtigungen umfassen die Befugnis zum Erlass zur Aufhebung oder Änderung einer Verordnung. Vor allem aufgrund von Art 11 Abs. 1 NSchP ist der Verordnungsermächtigte (hier Landesregierung) in dieser Entscheidung nicht völlig frei. Jede Verordnungsänderung bzw. -aufhebung durch neuerliche Verordnung muss sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Der Verordnungsgeber hat insbesondere darzulegen, weshalb die für eine Unterschutzstellung ausschlaggebenden Gründe nun nicht mehr vorliegen bzw. warum sie hinter andere
öffentliche Interessen zurücktreten.

Dabei ist davon auszugehen, dass Art 11 Abs. 1 NSchP über die in den Naturschutzgesetzen der Länder festgelegten Grundsätze und Schutzziele hinaus jedenfalls den Erhalt
von bestehenden Schutzgebieten festlegt. Daher ist eine den Schutzzwecken widersprechende Änderung eines Schutzgebietes oder dessen gänzliche Aufhebung nur bei
Vorliegen gewichtiger anderer öffentlicher Interessen rechtmäßig.

Dementsprechend haben die zuständigen Naturschutzbehörden auf die geänderte Rechtslage einzugehen und bei Änderungen von Schutzgebietsverordnungen die naturfachlichen
Interessen entsprechend gewichtiger zu bewerten.

ad Schutzzweck:
Es sind Veränderungen im Zusammenhang mit bestehenden Schutzgebieten daher nicht generell verboten; Die Erhaltungspflicht des Art 11 Abs. 1 NSchP bezieht sich lediglich auf dem Schutzzweck widersprechende Maßnahmen. So ergeben sich aus Art 11 Abs. 1 in Verbindung mit der jeweiligen Verordnung konkrete Verpflichtungen der Behörde. Sie muss vor allem die rechtlichen Grundlagen für Eingriffe in das Schutzgebiet so auslegen, dass Beeinträchtigungen oder Zerstörungen so weit wie möglich vermieden werden.

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Art 9 Protokoll "Naturschutz und Landschaftspflege" schreibt jedenfalls die Durchführung einer Interessenabwägung vor, wobei insbesondere auf den letzten Satz Bedacht zu nehmen ist. Danach steht fest, dass im Rahmen der durchgeführten Überprüfungen der Auswirkungen von beeinträchtigenden Vorhaben „vermeidbare Beeinträchtigungen“ zu unterbleiben haben. Daraus folgt, dass die Behörde jedenfalls eine Interessenabwägung aber auch eine Alternativprüfung durchzuführen hat. Eine fehlende, naturverträglichere Alternativmöglichkeit bedeutet im Rahmen der Interessenabwägung, dass ein Unterbleiben vermeidbarer Beeinträchtigungen nicht gegeben ist. Umgekehrt wäre die Abweisung des Antrages notwendig, da die Naturschutzinteressen durch die Alternativlösung besser gewahrt wären.

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Der gesetzlich in § 1 Abs. 2 letzter Satz des O.ö. Nationalparkgesetzes vorgesehene Erweiterungsbereich des O.ö. Nationalparks Kalkalpen (Gebiete der H*** und des T***) ist derzeit mangels Erklärung gemäß § 3 des O.ö. Nationalparkgesetzes durch die Landesregierung noch nicht bestehendes Nationalparkschutzgebiet, somit ist für diesen Bereich die Verpflichtung, die sich aus Art. 11 Abs. 1 des Naturschutzprotokolls ergibt, derzeit nicht relevant

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Die angeführte Stellungnahme kommt zusammenfassend zum Ergebnis, dass im Art 11 Abs 3 NSchP. der Alpenkonvention die Verpflichtung zur Errichtung von Ruhezonen für wildlebende Tier- und Pflanzenarten normiert ist. Vor dem Hintergrund dieser Verpflichtungen zur Einrichtung und Erhaltung von Ruhezonen erweist sich sowohl die bestehende Rechtslage (§ 11 TNSchG) als auch die beabsichtigte Novellierung als ungenügend:

Schon der bestehende Ruheschutz im TNSchG entspricht nicht den Vorgaben der
Alpenkonvention, insbesondere des Art 11 Abs 3 NSchP-

Der ungenügende „Ruheschutz“ wird durch die beabsichtigte Novellierung noch weiter ausgehöhlt, weil die beabsichtige Privilegierung von Vorhaben der Energiewende rein auf die Vorhabenstypologie abstellt, nicht aber auf die Eingriffsintensität.

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Nach Art 11 Abs 1 Naturschutzprotokoll hat das Land die Verpflichtung, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Beeinträchtigungen oder Zerstörungen dieser Schutzgebiete zu vermeiden. Der Zusammenschluss zweier Schigebiete über dieses Ruhegebiet führt allein aufgrund der Gesetzeslage zwangsläufig zur Zerstörung dieses Schutzgebietes. Das Land Tirol hat daher alle geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung zu treffen, um nicht vertragsbrüchig zu werden.

Zusammenfassend steht fest, dass für die Realisierung des gegenständlichen Vorhabens allein aufgrund der nationalen Gesetzeslage das gegenständliche Schutzgebiet –RUHEGEBIET K*** – aufgehoben werden müsste.
Dem steht eindeutig und unmissverständlich die Verpflichtung nach Art 11 Abs 1 Naturschutzprotokoll gegenüber, wonach die Verpflichtung zur Erhaltung, Pflege und allfälligen Erweiterung von Schutzgebieten besteht.
Das geplante Vorhaben ist somit schon allein deshalb nicht umsetzbar. Zudem widersprechen auch Bestimmungen anderer Protokolle – wie zuvor ausgeführt – gegen das Vorhaben.

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Zu Art 11 Abs 1 NschP auf Verordnungsebene:
Über die festgelegten Grundsätze und Schutzzwecke der Naturschutzgesetze hinhausgehende Festlegung zum Erhalt von bestehenden Schutzgebieten. Eine den Schutzzweck widersprechende Änderung eines Schutzgebietes oder dess gänzliche Aufhebung nur bei Vorliegen gewichtiger anderer öffentlicher Interessen rechtmäßig. Eine solche ausdrückliche Grundsatzentscheidung für den Erhalt von Schutzgebieten kannte das österreichische Naturschutzrecht vor Inkrafttreten des Protokolls Naturschutz und LAndschaftspflege nicht.

Zu Art 11 Abs 1 NschP auf Bescheidebene:
Art 11 Abs 1 spielt eine wesentliche Rolle in der Interessenabwägung. In dieser ist er als grundsätzliche Entscheidung für den Erhalt von Schutzgebieten zu werten, sodass andere öffentliche Interessen eine besondere Dimension erreichen müssen (z.B. Schutz von Menschenleben oder hochwertigen Sachgütern, geographisch bedingt Möglichkeit einer Trassierung), um den naturfachlichen Interessen zu überwiegen.

Zu Art 9 Bodenschutzprotokoll (BSchP):
Die wesentliche Frage für die Anwendbarkelt des Art 9 ssch> ist lrnrner, 'ob ein zu schützendes Moor im Sinne von Art 9 BSchP vorliegt. Entsprechende Kriterien sind eine gewisse Torfmächtigkeit, ein für Moore typischer Pflanzenbewuchs und die ökologische Bedeutung des Moores. Handelt es sich um ein Moor, dessen Zerstörung den Zielen des BschP zuwider liefe, so dürfen keine Maßnahmen gesetzt werden, die dessen Bestand, etwa durch Entwässerung, gefährden. Die Verlegung einer Feldleitung durch ein solches Moorgebiet widerspricht somit Art 9 BSchP wenn dadurch der Bestand des Moores gefährdet ist

Zu Art 14 Tourismusprotokoll:
Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen, die sich (ausdrücklich) an gesetzgebende Organe richten, sind nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 12.558/1990) und der herrschenden Lehre (Winkler, JBI 1961,11 f; Walter, ÖJZ 1964, 450; Öhlinger, Der völkerrechtliche Vertrag im staatlichen Recht.

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Zum Naturschutzprotokoll: Durch das NSchP der Alpenkonvention werden negative Eingriffe in alpine Schutzgebiete zwar nicht gänzlich verboten, aus dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmungen geht aber eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber Schutzgebieten im Alpenraum eine erhöhte Bestandsgarantie einräumen wollte, die nur bei Vorliegen außergewöhnlicher anderer öffentlicher Interessen diesen nicht überwiegen. Wenngleich Art 11 NSchP der Verwirklichung des Vorhabens nicht grundsätzlich entgegensteht, so kann die verpflichtende Einbeziehung in die Bewilligungsentscheidung doch Auswirkungen auf deren Ergebnis haben.

Zum Energieprotokoll: Entscheidend scheint die Frage, ob es sich bei den Vorgaben des Art 7 EP um unmittelbar anwendbare Genehmigungsvoraussetzungen handelt, die letztlich zur Versagung eines
Projekts führen können. Der vom BMLFUW herausgegebene Leitfaden, Die Alpenkonvention: Handbuch für ihre Umsetzung (2007, 140) geht von einer unmittelbaren Anwendbarkeit der Absätze 1 und 3 aus. Absatz 4 Satz 1 ist innerhalb von Interessenabwägungen als Auslegungshilfe zu berücksichtigen und Satz 2 wird wieder als unmittelbar anwendbar eingestuft. Gegen diese Ansicht spricht die in Abs 1 gewählte Formulierung "die Vertragsparteien stellen [...] bei [...] Wasserkraftanlagen ... sicher", die eher ein Berücksichtigungsgebot und weniger eine Genehmigungsvoraussetzung nahe legt

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