Auszug aus dem Bescheid:

Damit und unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Angebotsplatte kann davon ausgegangen werden, dass derzeit von einem Vorherrschen vor allem während der Tageszeiten von intensiven Tourismusformen, allen voran der Schitourismus, ausgegangen werden muss.

Bei Vorhaben, die Ober das bestehende Tagesangebot herausgehen und die in die Ruhephase, die sich auch in solchen Tourismusgebieten notwendiger Weise entwickeln sollte, hineinreichen, ist Artikel 6 Abs. 3 des Protokolls Tourismus jedenfalls im Rahmen der Auslegung zu beachtend heranzuziehen.

Bei dieser Betrachtung kommt die Behörde zum Schluss, dass das Gebiet in dem der Tourismusort liegt, durch das Angebot eines Skidooguiding in den Abendzeiten, einen weiteren Schritt zu einer intensiven Tourismusform hin setzt, der das Ungleichgewicht zu extensiven Tourismusformen hin noch verstärkt.

Bezirkshauptmannschaft Innsbruck

Gilmstraße 2, 6020 Innsbruck

E-Mail: bh.innsbruck@tirol.gv.at

Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at

Bezirkshauptmannschaft Reutte

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Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at

Art 15 TourP ist bei Interessenabwägungen im Rahmen des TNSchG 1997, in der Fassung LGBl. Nr. 2004/50, zu berücksichtigen.

Auszug aus dem Bescheid:

Daraus ergibt sich nun die folgende Interessensabwägung, in der besonders auf zwei Umstände bedacht genommen werden muss:

Zum Ersten ist das für den 13. und 14. Februar 2004 geplante Projekt eine ähnliche Veranstaltung wie das im Jänner veranstaltete "Skidoo-Rennen". Ein Vergleich mit dem gegenständlichen Projekt ist sehr wohl zu ziehen, es handelt sich bei beiden Veranstaltungen um ein sportliches Event, eine Differenzierung der Erfahrenheit der Teilnehmer erscheint nicht zweckmäßig. Die von Herrn *** durchgeführte und von der Bezirkshauptmannschaft K*** genehmigte Veranstaltung IS somit mit der gegenständlichen vergleichbar.

Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel

Hinterstadt 28, 6370 Kitzbühel

E-Mail: bh.kitzbuehel@tirol.gv.at

Art 6 Abs 3 TourP ist in die Interessenabwägung des TNSchG 1997 miteinzubeziehen.

Auszug aus dem Berufungserkenntnis:

Nach Ansicht der Behörde II. Instanz besteht kein dringendes öffentliches Interesse an dieser Veranstaltung, zumal in dieser Gegend auch eigene Trainingsgelände für den Zweck eines Fahrsicherheitstrainings zur Verfügen stehen. Die Naturschutzinteressen überwiegen in diesem Verfahren, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Alpenkonvention und deren Protokoll "Tourismus" (insbesondere Art. 6 Abs 3).

Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at

Ungeachtet einer möglichen direkten Anwendbarkeit des Art 6 Abs 3 TourP ist die Behörde verpflichtet, diese Konventionsbestimmung bei der Auslegung des TNSchG 1997 zu beachten und in die Interessenabwägung miteinzubeziehen.

Auszug aus der rechtlichen Beurteilung:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des seit 18.12.2002 geltenden Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus, BGBl. III Nr. 230/2002, haben die Vertragsparteien darauf zu achten, dass in einem Gebiet mit starker touristischer Nutzung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen intensiven und extensiven Tourismusformen angestrebt wird. Ohne im Einzelnen die Frage nach der direkten Anwendbarkeit zu erörtern, ist die Naturschutzbehörde im Naturschutzverfahren zu einer völkerrechtskonformen Auslegung verpflichtet (vgl. Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Werner Schröder, Die Umsetzung der Alpenkonvention aus Sicht des Völkerrechts, des Österreichischen Rechts und des Europarechts, S. 10). Das Schigebiet Ischgl-Idalpe zählt zu den hochwertigsten und bestfrequentierten Schigroßräumen in Tirol sowie Österreich (vgl. Kapitel 2.3). Bei Vorhaben, die über den bestehenden Schigroßraum hinausgehen und unberührte Bereiche betreffen, ist daher die genannten Norm jedenfalls im Rahmen der Auslegung zu beachten und heranzuziehen.

Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at

Die Naturschutzbehörde hat eine Interessenabwägung im Sinne des § 27 Abs 1 lit. b TNSchG 1997 durchzuführen. Es sind dabei die durch das Vorhaben hervorgerufenen Beeinträchtigungen mit der Verwirklichung dieses Vorhabens verbundenen öffentlichen Interessen gegenüberzustellen und abzuwägen.

Die mit der Errichtung und dem Betrieb der gegenständlichen Ice-Kart-bahn verbundenen Beeinträchtigungen sind insbesondere im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen auf Grund des Tourismusprotokolls jedenfalls als nicht geringfügig einzustufen. 

Dem gegenüber blickt die Behörde in der Verwirklichung des beantragten Vorhabens unter Berücksichtigung der eben angeführten touristischen Kenndaten für die Gemeinde kein öffentliches Interesse an der Errichtung und dem Betrieb einer Ice-Kart-Bahn.

Der Bewilligungstatbestand des § 27 Abs. 1 lit. b TNSchG 1997 ist ebenfalls nicht erfüllt. Gemäß § 27 Abs. 6 TNSchG 1997 ist daher die beantragte Bewilligung zu versagen.

Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at

AUSZUG Kapitel I: Einführung - Seitdem die Europäische Union (Union) das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnet hat, sind mittlerweile einige Jahre vergangen. Der Geltungsbereich des Verkehrsprotokolls erstreckt sich über den gesamten Alpenbogen, darunter weite Teile des Staatsgebiets von Österreich, aber auch von Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien sowie das gesamte Gebiet von Liechtenstein. Es soll nach Art 2 Abs 2 lit j AK insbesondere dazu beitragen, Belastungen im inneralpinen und alpenquerenden Verkehr auf ein Maß zu senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Bislang hat das Verkehrsprotokoll im Unionsrecht allerdings keine besondere Rolle gespielt. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welches unionsrechtliche Potential im Verkehrsprotokoll steckt und welche Möglichkeiten bestehen, dieses Potential weitgehend zu entfalten.

Schroeder, W (2019): Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention - Anwendung und Durchsetzung im Recht der Europäischen Union. In: Essel, Josef/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Verkehr" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 3, S. 17-31.