Rechtsdatenbank

Der Auslegung der einzelnen Bestimmungen ist voranzustellen, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der jeweilige Norminhalt der Durchführungsprotokolle bereits vom Oö. NSchG 2001 abgedeckt ist. Auch vor diesem Hintergrund kann aus nachfolgenden Gründen keine Verletzung […] der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention im gegenständlichen Verfahren festgestellt werden bzw. ist deren unmittelbare Anwendbarkeit zu verneinen. 

Auszüge: 

Art. 11 Naturschutzprotokoll: Diese Bestimmung, insb. der Halbsatz betreffend die Erhaltungspflicht, ist – nach der höchstgerichtlichen Judikatur unzweifelhaft – unmittelbar anwendbar und im Rahmen des Bewilligungsverfahrens als „allgemeine Schutzzweckklausel“ zu berücksichtigen. „Allgemein“ ist diese in Hinblick auf die Anwendbarkeit auf alle Schutzgebiete eines Naturschutzgesetzes und die Berücksichtigung innerhalb der Interessenabwägung (vgl. etwa VfGH 15.12.2021, V425/2020, mHa Hautzenberg, Das Naturschutzprotokoll und seine unmittelbare Anwendung im österreichischen Naturschutzrecht, RdU 2013, 237). Angesichts dessen kann Art. 11 Abs. 1 Naturschutzprotokoll im Oö. NSchG 2001 ausreichend berücksichtigt werden.

Art. 14 Bodenschutzprotokoll: Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass die neue Talstation in einer stabilen geologischen Schicht situiert ist und der Bereich des neuen Schiwegs – der zwar auf grundsätzlich rutschanfälligeren geologischen Schichten liegt – keine aktiven Hangbewegungen aufweist und auch dessen Errichtung aufgrund der bloß oberflächlichen Erdarbeiten (unter Einbindung einer bereits teilweise bestehenden Trasse) die Hangstabilität erwartungsgemäß nicht beeinträchtigen wird. Das absolute Bewilligungshindernis des Art. 14 Abs. 1 dritter Teilstrich zweiter Fall Bodenschutzprotokoll greift daher nicht.

Art. 6 Tourismusprotokoll: Soweit die Bf pauschal auf Art. 6 Abs. 3 Tourismusprotokoll Bezug nimmt, wonach die Vertragsparteien „[darauf] achten [..], „dass in den Gebieten mit starker touristischer Nutzung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen intensiven und extensiven Tourismusformen angestrebt wird“, weist das erkennende Gericht auf dessen Charakter als Zielvorgabe hin (arg. „achten darauf“, keine Verpflichtung oder dergleichen). Das angestrebte ausgewogene Verhältnis kann allenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigt werden.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Volksgartenstraße 14, 4021 Linz

Telefon: +43 732 7075-18004

E-Mail: post@lvwg-ooe.gv.at

Dieses erhöhte öffentliche Interesse, die Landschaftsschutzgebiete im Sinne ihrer Schutzzwecke gemäß Art. 11 Abs. 1 des Naturschutzprotokolls zu erhalten, kann aber da aber nur auf die Kriterien des Gesetzes gemäß § 14 leg. cit. (Naturhaushalt, Grundlagen von Lebensgemeinschaften von Pflanzen,- Tieren- und Pilzarten, Landschaftsbild und Erholungswert der Landschaft bzw. auf die landschaftliche Eigenart oder Schönheit -vgl. § 11 Oö. NSchG 2001) bezogen sein, da für Landschaftsschutzgebiete kein eigener Schutzzweck festgelegt oder definiert wird.

Regelungen des Tourismusmusprotokolls (Art. 12) werden eingehalten, einerseits durch ein optimiertes Projekt [...]. Bei Einhaltung aller Auflagen erfolgt auch der Bau, Unterhalt und Betrieb möglichst landschaftsschonend und ist diese Regelung des Tourismusprotokolls entsprechend in der Interessenabwägung berücksichtigt.

Auch das Bergwaldprotokoll legt kein absolutes Verbot fest, Bergwald nicht zu nutzen. Im Rahmen von Nutzungen sollen natürliche Waldverjüngungsverfahren angewendet werden, ein gut strukturierter, stufiger Bestandsaufbau mit standortgerechten Baumarten angestrebt, autochthones forstliches Vermehrungsgut eingesetzt und Bodenerosionen und -verdichtungen durch schonende Nutzungs- und Bringungsverfahren vermieden werden (Art. 1 Abs 2). Durch die Vorschreibung von Auflagen kann dies eingehalten werden.

Gemäß Bodenschutzprotokoll kommt dem Vorsorgeprinzip […] besondere Bedeutung zu (Art. 1 Abs. 5 Bodenschutzprotokoll). Ein Widerspruch zu diesem Durchführungsprotokoll wird aber nicht erkannt. 

Amt der Oö. Landesregierung

Bahnhofplatz 1, 4021 Linz

Telefon: (+43 732) 77 20-118 71

E-Mail: n.post@ooe.gv.at

Rechtsservicestelle-Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich

Bei Änderung einer Verordnung zur Änderung eines Naturschutzgebietes, mit der Begründung für den Änderungsbedarf für die Errichtung einer Liftanlage, sind diese Interessen mit dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Naturschutzgebietes abzuwägen, insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 11 Abs. 1 Naturschutzprotokoll. ("alle geeignete Maßnahmen"; Hautzenberg, RdU 2013, 240). Die Abänderungsverordnung war mangels ausreichender Interessenabwägung als gesetzwidrig aufzuheben.

Verfassungsgerichtshof

Freyung 8, 1010 Wien

Telefon: + 43 (1) 53 122 0

E-Mail: vfgh@vfgh.gv.at

Rechtsservicestelle-Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich

Rechtsservicestelle-Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich

Rechtsservicestelle-Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich

Rechtsservicestelle-Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich

zum Verkehrsprotokoll:
Das Vorhaben der S 18 Schnellstraße ist eines von zwei im hinterlegten Verzeichnis Österreichs enthaltenen Straßenbauvorhaben, die mit Stichtag 31. Oktober 2000 hinterlegt wurden (Handbuch 97; Haller, Alpenraum und Rechtsstaat 50). Es ist daher anzunehmen, dass das Vorhaben der S 1B in jedem Fall unter den zeitlichen Geltungsbereich des Art B Abs 2, 3. Satz VP fällt. Mit der Bezeichnung eines ,,Rückwirkungsverbots" werden auch die rechtsdogmatischen Konsequenzen einer solchen Bestimmung offenbar, mit der sich Nichtanwendung der Bestimmungen auf die genannten Vorhaben bestätigt.

Aus den Gesetzesmaterialien (GP XXI, RV 1095) lässt sich genaueres nicht entnehmen. Einer Anwendung des VP auf die geplante S 1B steht daher die Ausnahmebestimmung auf die Projekte in den hinterlegten Verzeichnissen der Vertragsstaaten gem Art B Abs 2, 3. Satz entgegen.

Zum Naturschutzprotokoll:
Die durch Art 9 Abs 1 NSchP normierten Verpflichtungen wären insb verletzt, wenn die Auswirkungen relevanter Vorhaben in einem der Bewilligung vorhergehenden Stadium des Verfahrens nicht ausreichend geprüft und kalkuliert werden können bzw die Auswirkungen der Eingriffe nicht abschätzbar oder unklar sind und somit eine Beurteilung der oben genannten Maßnahmen nicht möglich ist.

Rechtsservicestelle-Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich

Eine Beurteilung dieses Ausbauprojektes aus Alpenkonventionssicht gibt keine Veranlassung dafür, die bisher für die B 179 Fernpassstraße festgestellte Hochrangigkeit zurückzunehmen. Ganz im Gegenteil, die mit dem Projekt geplanten Begradigungen, Verbreiterungen und Verflachungen werden die Attraktivität für den Durchzugsverkehr sogar wesentlich steigern und somit noch ein größeres Verkehrsaufkommen erwarten lassen.

Jedenfalls bestätigen aber auch diese Pläne die Hochrangigkeit der B 179 Fernpassstraße. Würde doch auch dieses Projekt letztlich die Verbindung zwischen der deutschen A 7 und der Inntalautobahn optimieren und zu einer weiteren deutlichen Attraktivierung der Fernpassroute führen, was trotz der derzeitigen 7,5 Tonnage-Beschränkung jedenfalls auch eine zusätzliche Steigerung des Verkehrsaufkommens erwarten lässt.

Die schon für den bisherigen Bestand der B 179 Fernpassstraße aus Alpenkonventionssicht diagnostizierte funktionale Hochrangigkeit würde durch den geplanten Scheiteltunnel nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern zusätzlich bestätigt und unterstrichen.

Rechtsservicestelle Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich