Giese, K (2018): Zielbestimmungen im Protokoll Raumplanung und nachhaltige Entwicklung - Inhalte und Anwendung. In: Essel, Josef/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 2, S. 31- 46.

Galle, E (2018): Die Entstehung des Raumplanungsprotokolls. In: Essel, Josef/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 2, S. 13-19.

Neger, T (2016): Die Berücksichtigung von Puffer-, Schon- und Ruhezonen nach dem Energieprotokoll bei der Errichtung von Energieanlagen. In: Essel, Josef/ Schmied, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Energie" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 1, S. 65-75.

Die Bestimmungen der Alpenkonvention, insbesondere Art 16 des Protokolls Tourismus sowie Art 12 des Protokolls Verkehr, gehen nicht davon aus, dass Schizielflüge jedenfalls zu verbieten sind. Vielmehr kann entsprechend dieser Bestimmungen das Absetzen aus Luftfahrzeugen im beschränkten Umfang für zulässig erklärt werden.

Auszug aus dem Bescheid:

Die aufgezeigten öffentlichen Interessen an der Durchführung von Schizielflügen überwiegen die entgegenstehenden öffentlichen Interessen der Lärmvermeidung und Vermeidung visueller Störungen. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung für diese Region und der aufgezeigten besseren Gewährleistung der Sicherheit durch die ständige Stationierung eins Hubschreibers kommt den öffentlichen Interessen an der Durchführung von Schizielflügen besonderes Gewicht zu. Die Lärmvermeidung und die Vermeidung visueller Störungen als öffentliche Interessen können durch die Vorschreibung von Auflagen, wie insbesondere die Einschränkung auf Werktage außer Samstag, die Verpflichtung zur weitestgehenden Vermeidung der Lärmbelästigung und der Beunruhigung des Wildes und zur Einhaltung von Mindestflughöhen (Auflage 5), sichergestellt werden.

Bei Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen überwiegen insgesamt die öffentlichen Interessen an der Erteilung der Bewilligung. Im Falle einer Missachtung der Auflagen oder der Nichtbeachtung sonstiger luftfahrtrechtlicher Vorschriften (insbesondere der Luftverkehrsregeln) kann die Behörde – unabhängig von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens – die Bewilligung sofort widerrufen.

Amt der Vorarlberger Landesregierung

Landhaus, Römerstraße 15 , 6900 Bregenz

Telefon: +43 55745110

E-Mail: land@vorarlberg.at

Die Vegetationseinheiten sind durch die Projektsmaßnahmen nicht direkt betroffen und auch die Auswirkung auf die umliegenden Vegetationsbestände ist als äußerst gering zu bewerten und somit ist eine Beeinträchtigung der Lebensgemeinschaft von Pflanzen praktisch nicht gegeben. Durch die Auflagen können die gegebenen Beeinträchtigungen beschränkt bis vermieden werden.

Bezirkshauptmannschaft Imst

Stadtplatz 1, 6460 Imst

Telefon: +4354126996

E-Mail: bh.imst@tirol.gv.at

[...] Nach einem Abwägungsprozess geht die erkennende Behörde davon aus, dass zwar ein grundsätzliches langfristiges öffentliches Interesse an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu attestieren ist, jedoch das öffentliche Interesse an der Bewahrung der beschriebenen Landschaft vor störenden Eingriffen das öffentliche Interesse an der Errichtung des gegenständlichen Kleinwasserkraftwerkes überwiegt. [...] Deshalb liegt das Projekt nicht im langfristigen öffentlichen Interesse.

Auszug aus dem Bescheid:

In diesem Zusammenhang ist insbesondere Artikel 7 des Protokolls "Energie", BGBl. III Nr. 237/2002, in der Fassung BGBl. III Nr. 110/2005, zu erwähnen, wonach grundsätzlich soweit als möglich sowohl bei neuen als auch schon bei bestehenden Wasserkraftanlage die ökologische Funktionsfähigkeit der Fließgewässer und die Unversehrtheit der Landschaften durch geeignete Maßnahmen über die Festlegung von Mindestabflussmengen, die Umsetzung von Vorschriften zur Reduzierung der künstlichen Wasserstandsschwankungen und die Gewährleistung der Durchgängigkeit für die Fauna sicher zu stellen sind.

Dies ist im vorliegenden Fall insbesondere durch den durch das geplante Vorhaben bedingten Wasserentzug und dem damit einhergehenden Verlust der Natürlichkeit bzw. Unbeeinflusstheit des mit "sehr hoher naturschutzfachlicher Wertigkeit" bewerteten Debantbaches nicht gegeben.

Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at

Berufung, Prüfbefugnis des Umweltsenates; Berufung, Zulässigkeit, Gemeinde, angrenzende; Umweltschutzvorschriften; Widmung

Auszug aus dem Bescheid:

Zum Vorbringen der Peter Masser GmbH, die im vorliegenden Fall erfolgte Vorgangsweise bei der Widmung der Windenergieanlagenstandorte entspreche der ständigen Praxis bei sämtlichen Windenergiestandorten in Niederösterreich und dem Gesetz ist unter Hinweis auf die Ausführungen in Verbindung mit § 19 Abs. 6 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 entgegenzuhalten, dass sich aus der in anderen Verwaltungsverfahren gepflogenen Verwaltungspraxis kein Recht ableiten lässt, im vorliegenden Fall § 19 Abs. 6 leg. cit. nicht anzuwenden. Weitere Ausführungen, denen zufolge diese Vorgangsweise dem Gesetz entspreche, wurden nicht vorgebracht. Sämtliche von der Projetwerberin in der mündlichen Verhandlung getroffene Ausführungen über die Auslegung der Flächenwidmungsbestimmungen für Windkraftanlagen im NÖ Raumordnungsgesetz lassen sich aus dem entsprechenden Gesetzeswortlaut nicht herauslesen.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass aus dem den vorstehenden Ausführungen zu entnehmenden Gründen die Genehmigung der Windkraftanlagen nicht zu erteilen war und erübrigt es sich auf das weitere Berufungsvorbringen bzw. die weiteren Berufungen näher einzugehen. Die übrigen Berufungswerber bzw. -werberinnen werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen.

Referenz: Bescheid der erstinstanzlichen Behörde: RU4-U-157/079-2010

Umweltsenat

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[...] aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Naturkunde ergibt sich zusammenfassend, dass alle Naturschutzinteressen durch die geplanten Vorhaben beeinträchtigt werden und hinsichtlich des Landschaftsbildes und des Erholungswertes sogar starke Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

[...] Da ein Verschwinden der geschützten Arten jedoch nicht als wahrscheinlich gilt, wurde das Projekt bewilligt.

Auszug aus dem Bescheid:

Hinsichtlich des Vorbringens des Vertreters des Landesumweltanwaltes ist zu bemerken, dass - wie bereits vorher ausgeführt - die Rosengartenschlucht selbst als bedeutendes Merkmal des gegenständlich betroffenen geschützten Landschaftsteiles durch die geplanten Vorhaben nicht verändert wird. Der Schutzgebietscharakter wird erhalten, eine Abänderung ist nicht vorgesehen. Diesbezüglich wird daher auch den angesprochenen Vorgaben der Alpenkonvention - Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege entsprochen. Auch die Besucherstromlenkung im Schutzgebiet - auf bestehenden Wegen - wird nicht verändert. Im wesentlichen ist auch die Zurverfügungstellung des City Coaster, um von *** in das Stadtzentrum von *** zu gelangen, eine gezielte Besucherstromlenkung. Ein Widerspruch zu den angesprochenen Vorgaben der Alpenkonvention im Protokoll Tourismus scheint daher nicht gegeben. Insgesamt war daher das Vorbringen des Vertreters des Landesumweltanwaltes nicht geeignet, eine anders lautende Entscheidung im naturschutzrechtlichen Verfahren herbeizuführen.

Bezirkshauptmannschaft Imst

Stadtplatz 1, 6460 Imst

Telefon: +4354126996

E-Mail: bh.imst@tirol.gv.at

Der Art 2 Abs 2 des Protokolls Bodenschutz, BGBl III Nr 235/2002, der in diesem Sinne unmittelbar anwendbar ist, bestimmt, dass bei Gefahr schwerwiegender und nachhaltiger Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Böden grundsätzlich den Schutzaspekten der Vorrang vor Nutzungsaspekten einzuräumen ist. Aufgrund des umfangreichen Ermittlungsverfahrens haben sich für die genehmigende Behörde jedoch keinerlei Anzeichen für eine derartige schwerwiegende Beeinträchtigung ergeben. Andere Bestimmungen der Durchführungsprotokolle beinhalten entweder direkte Verpflichtungen für den Gesetzgeber oder waren im gegenständlichen Anlagenverfahren nicht relevant. Die dazu vorgebrachten Einwände waren deshalb als unbegründet abzuweisen.

Amt der Vorarlberger Landesregierung

Landhaus, Römerstraße 15 , 6900 Bregenz

Telefon: +43 55745110

E-Mail: land@vorarlberg.at

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWR_2005040044_20060224X15/JWR_2005040044_20060224X15.html

Besprechung in: RdU 05/2007, S 158 bis 166

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