https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWR_2005040044_20060224X13/JWR_2005040044_20060224X13.html

Verwaltungsgerichtshof

Judenplatz 1, 1010 Wien

Telefon: +43 1 531 11-0

E-Mail: office@vwgh.gv.at

Die Errichtung der Forst(aufschließungs)straße ist eine zum Schutz des Waldes erforderliche Erschließungsmaßnahme gemäß Artikel 9 Bergwaldprotokoll, welche den Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes Rechnung zu tragen hat.

Auszug aus dem Bescheid:

Nach Ansicht der erkennenden Behörde (sowie wie dies aus den Ausführungen des forsttechnischen Amtssachverständigen entnommen werden kann) handelt es sich beim ggst. Projekt um eine derartige - zum Schutz des Waldes erforderliche - Erschließungsmaßnahme, wobei den Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes - bei der Planung und bei Berücksichtigung sowie Einhaltung der im Naturschutzbescheid vorgeschriebenen bzw. im Forstrechtsverfahren vorgeschlagenen und vorzuschreibenden Auflagen auch bei der Ausführung - Rechnung getragen wurde bzw. wird.

Bezirkshauptmannschaft Gmunden

Esplanade 10, 4810 Gmunden

Telefon: +43 7612 792-0

E-Mail: bh-gm.post@ooe.gv.at

Die Versagung erfolgte, neben dem Mangel eines öffentlichen Interesses, auch unter Hinweis auf Art. 15 Tourismusprotokoll und der dazu bisher ergangenen Entscheidung der Landesregierung Tirol zu vergleichbaren Rennen (Schidoo-Rennen in W*** und G***).

Auszug aus dem Bescheid:

Der Sachverständige für Naturkunde sieht die Durchführung derartiger Kartrennen sehr skeptisch.
Hinsichtlich vergleichbarer Rennen (Schidoo-Rennen in *** und ***) hat die Landesregierung festgehalten, dass sie in deren Durchführung grundsätzlich kein öffentliches Interesse erblicke und solche Projekte künftig keine Genehmigung mehr erlangen könnten. Hingewiesen wurde auf die seit 18.12.2002 in Geltung stehenden Protokolle zur Alpenkonvention, die Teil des österreichischen 'Rechtsbestandes sind. Gemäß Artikel 15 Abs, 1 des Protokolls Tourismus verpflichten sich die Vertragsparteien, insbesondere in Schutzgebieten eine Politik zur Lenkung der Sportausübung im Freien festzulegen, damit der Umwelt daraus keine Nachteile entstehen. Gemäß Artikel 15 Abs. 2 dieses Protokolls verpflichten sich die Parteien, die Ausübung motorisierter Sportarten so weitgehend wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls zu verbieten, es sei denn, von den zuständigen Behörden werden hierfür bestimmte Zonen ausgewiesen. Im Hinblick auf diese Rechtslage hatte bereits die Bezirkshauptmannschaft die Genehmigung für die erwähnten Schidoo-Rennen versagt.

Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel

Hinterstadt 28, 6370 Kitzbühel

E-Mail: bh.kitzbuehel@tirol.gv.at

A) Gemäß Art 9 Abs. 2 des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege sind nach Maßgabe des nationalen Rechts unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen und nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen nur zuzulassen, wenn unter Abwägung aller Interessen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht überwiegen; auch für solche Beeinträchtigungen sind Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorzunehmen.

B) Das geplante Vorhaben wird im Sinne der Alpenkonvention, Protokoll Bodenschutz, keine negativen Einwirkungen auf das Schutzgut Boden haben. Das heißt, dass bei ordnungsgemäßem Bau und Betrieb der Anlage keine dadurch entstehenden Erosionen zu erwarten sind.

C) Gemäß Art 14 Abs. 2 des im vorliegenden Fall anzuwendenden Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus, BGBl. I Nr. 230/2002, können die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Erzeugung von Schnee während der jeweiligen örtlichen Kälteperioden zulassen, insbesondere um exponierte Zonen zu sichern, wenn die jeweiligen örtlichen hydrologischen, klimatischen und ökologischen Bedingungen es erlauben.

Hierzu ist festzuhalten, dass allein schon die in Vorlage gebrachten Projektunterlagen hinlänglich zu verdeutlichen vermögen, dass in dem u.a. zur naturschutzrechtlichen Genehmigung eingereichten Projekt zweifellos auf die vor Ort vorherrschenden hydrologischen, klimatischen und ökologischen Bedingungen Bedacht genommen worden ist.

Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at

Das Gericht hält sich an die Meinung des geologischen Sachverständigen, dass es sich nicht um ein labiles Gebiet im Sinne des Art. 14 BodP handelt. Bei Einhaltung der geologischen Nebenbestimmungen steht Art. 14 BodP daher dem Projekt nicht entgegen. Art. 14 BodP ist bei der landesrechtlichen Bewilligung eines derartigen Projekts jedoch jedenfalls zu berücksichtigen (Nebenbestimmungen!).

Auszug aus dem Bescheid:

Für die Bezirkshauptmannschaft Landeck ergibt sich somit, dass Artikel 14 Abs. 1 des Bodenschutzprotokolls den gegenständlichen Pistenverbesserungs- und Erweiterungsmaßnahmen bei Einhaltung der vorgeschriebenen geologischen Auflagen nicht entgegensteht.

Insgesamt gesehen werden somit die öffentlichen Interessen am gegenständlichen Vorhaben von der Bezirkshauptmannschaft Landeck höher bewertet als die Beeinträchtigungen der Interessen des Naturschutzes und war die naturschutzrechliche Bewilligung somit gemäß § 29 Abs. 1 lit. bund Abs. 2 Iit. a Ziffer 2 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 unter Berücksichtigung des Artikels 14 Ziffer 1 des Bodenschutzprotokolls der Alpenkonvention zu erteilen.

Bezirkshauptmannschaft Landeck

Innstraße 5, 6500 Landeck

Telefon: +43 5442 69960

E-Mail: bh.landeck@tirol.gv

"In diesem Zusammenhang ist zudem auf die Bestimmung des Art. 7 des Protokolls "Energie", BGBl. III Nr. 237/2002, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 110/2005, hinzuweisen, wonach grundsätzlich soweit als möglich, sowohl bei neuen als auch bei schon bestehenden Wasserkraftanlagen die ökologische Funktionsfähigkeit der Fließgewässer und die Unversehrtheit der Landschaften durch geeignete Maßnahmen über die Festlegung von Mindestabflussmengen, die Umsetzung von Vorschriften zur Reduzierung der künstlichen Wasserstandschwankungen und die Gewährleistung der Durchgängigkeit für die Fauna sicherzustellen ist.

Auf Grund des oben angeführten Abwägungsprozesses konnte die Bewilligung nach Ansicht der entscheidenden Behörde daher erteilt werden."

Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at

Wenn der Waldboden im Rahmen des Deponiebetriebes lediglich vorübergehend in Anspruch genommen wird und sich durch die Entnahme der Gesteinsblöcke die Bodenqulität verbessert und schließlich eine Wiederbewaldung durchgeführt wird, so steht Art. 6 BWaldP der Bewilligung des Projektes nicht entgegen.

Auszug aus dem Bescheid:

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Sachverständigen für Wildbach- und Lawinenverbauung ergibt sich jedoch, dass gegenständlich betroffener Waldbestand hauptsächlich als Standortschutzwald anzusprechen ist, wobei sich die Schwierigkeit der Wiederbewaldung aus dem grobblockigen Untergrund ergibt. Der Waldboden wird lediglich vorübergehend in Anspruch genommen. Durch die vorherige Entnahme der Gesteinsblöcke im Zusammenhang mit dem bewilligten Gewinnungsbetriebsplan ist außerdem davon auszugehen, dass sich die Bodenqualität verbessern wird, wozu jeweils nach Abschluss der Abbautätigkeit phasenweise im Rahmen des Deponiebetriebes Bodenaushubmaterial eingebracht und anschließend eine Wiederbewaldung durchgeführt wird. Schlussendlich wird daher der Wald in gegenständlichem Bereich jedenfalls erhalten und außerdem die Bodenqualität verbessert

Bezirkshauptmannschaft Imst

Stadtplatz 1, 6460 Imst

Telefon: +4354126996

E-Mail: bh.imst@tirol.gv.at

Beim Pistenbau sind das BodP und das TourP der Alpenkonvention, insbesondere deren jeweilige Art. 14, zu beachten.

Auszug aus dem Bescheid:

Ein weiteres Entscheidungskriterium für die in der Interessensabwägung war die Lage des Projektgebietes innerhalb der von der Landesregierung ausgewiesenen Schigebietsgrenzen. Innerhalb dieser Grenzen sollte ein Ausbau in qualitativer Hinsicht unter einer strengen Sichtweise des "wie" möglich sein. Zudem spiegelt die Aufnahme des Projektraumes in die Schigebietsgrenzen des Schigebietsprogrammes des Landes ein gewisses öffentliches Interesse wieder. Auch bietet sich die intensivere Nutzung, dieses an sich bereits seilbahntechnisch und schipistenmäßig erschlossenen Gebietes, d.h. Nutzungsmöglichkeit auch für den etwas schwächeren Schifahrer, geradezu an.

Zudem ist nach Ansicht der entscheidenden Behörde das gegenständliche Pistenprojekt problemlos mit den bereits im Nahbereich befindlichen touristischen Infrastrukturen (Liftanlagen, Beschneiungsanlage, Pisten, Wege) in Verbindung zu bringen, sodass bei entsprechend schonender Bauweise dieses nicht als besonders störendes Element in der Landschaft in Erscheinung treten wird.

Bezirkshauptmannschaft Imst

Stadtplatz 1, 6460 Imst

Telefon: +4354126996

E-Mail: bh.imst@tirol.gv.at

A) Wird durch die Rodung die natürliche Abflusssituation nur geringfügig geändert, so muss bei geologisch unproblematischen Geländen nicht mit einer Verschlechterung der Ist-Situation bezüglich der Hangstabilität gerechnet werden; es handet sich demnach in einem solchen Fall nicht um ein "Labiles Gebiet" im Sinne des Art. 14 BodP.

B) Wenn die zu rodende Waldfläche in einer Funktionsfläche mit der Kennziffer 311 eingetragen ist, so besitzt der gegenständliche Waldbereich Schutzfunktion und Art 14 BodP ist heranzuziehen.

Wenn durch die geplanten Pistenkorrekturen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Forstkultur bzw. angrenzende Waldbestände zu erwarten sind und öffentliche Interessen vorliegen, welche überwiegend für die Erteilung der Bewilligung der Rodung sprechen, so kann diese erteilt werden.

Um jedoch den Forderungen der Alpenkonvention gerecht zu werden, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen, in concreto: Stammzahlreduktion (Läuterung).

Bezirkshauptmannschaft Reutte

,

Durch die Vorschreibungen in den Nebenbestimmungen ist Art. 14 des TouP sowie Art. 13 VerkP beim Seilbahnbau Rechnung zu tragen.

Auszug aus dem Bescheid:

Nach einem Abwägungsprozess ist für die Entscheidung der Behörde davon auszugehen, dass das Vorliegen eines (langfristigen) öffentlichen Interesses für das gegenständliche Vorhaben zu bejahen ist, wie sich aus den obigen Feststellungen ergibt. Demgegenüber stehen massive bis geringfügige Beeinträchtigungen der Naturschutzinteressen, die durch die Vorschreibung der Nebenbestimmungen herab gemindert werden können. Bei Abwägung der Naturschutzinteressen gegenüber dem (langfristigen) öffentlichen Interesse kommt die Behörde aufgrund der Tatsache, dass die zweite Zubringerbahn zur Entflechtung des Schigebiets und der darin viel fahrenden Menschen führen wird, was wiederum die Unfallgefahr deutlich verringern wird, zur Abwägung, dass die öffentlichen Interessen überwiegen

Amt der Tiroler Landesregierung

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: umweltschutz@tirol.gv.at