Die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Verkehrsprotokolls und Raumplanungsprotokolls der Alpenkonvention sind bei der Erstellung Verkehrskonzeptes für *** durch nationale Behörden zu berücksichtigen.

Ein formelles Antragsrecht auf Ausarbeitung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes im Rahmen allgemeiner Planungsakte (in Form von Gesetzes- oder Verordnungsakten) kommt ihr jedoch nach dem österreichischen Recht nicht zu.

Rechtsservicestelle-Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich

Mehrere Bestimmungen des Protokolls Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, insbesondere Art 1 und 9, sind unmittelbar anwendbare Bestandteile des nationalen Rechts. Die unmittelbare Anwendung erfolgt im Rahmen rechtsverbindlicher Planungsakte - insbesondere bei der Erlassung von Flächenwidmungsplänen - in der Form, dass diese Bestimmungen ergänzend zu jenen des Raumordnungsgesetzes des betreffenden Bundeslandes als Planungsnormen berücksichtigt werden. Im Rahmen der Abwägungsentscheidung, die im Rahmen jedes Planungsprozesses zu treffen ist, können die Bestimmungen dieses Protokolls gegen eine Baulandwidmung sprechen, allenfalls auch den Ausschlag gegen eine solche geben. Es ist aber aus keiner einzelnen Norm ein generelles Verbot von Baulandwidmungen abzuleiten.

Im baubehördlichen Bewilligungsverfahren für ein konkretes Projekt kommt eine unmittelbare Anwendung des Protokolls Raumplanung und nachhaltige Entwicklung nicht in Betracht. Vielmehr ist die Baubehörde an den ordnungsgemäß kundgemachten Flächenwidmungsplan und andere für sie relevante verbindliche Planungsakte gebunden.

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Das Verkehrsprotokoll stellt die endgültige Entscheidungsbefugnis über den Ausbau des Flughafens B*** in das Ermessen der zuständigen nationalen Behörden. Insofern kann kein expliziter Verstoß des Landesgesetzentwurfes Nr. 60/15 über Bestimmungen zum Flughafen B*** sowie des darauf basierenden Entwicklungskonzeptes gegen das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention festgestellt werden. Bei der Entscheidung über das Bauvorhaben sind allerdings die erörterten Bestimmungen des Verkehrsprotokolls sowie einschlägige verkehrsbezogene Vorgaben anderer Protokolle von Amts wegen zu berücksichtigen (Berücksichtigungspflicht). Insbesondere sind die Konsequenzen des Ausbaues den Auswirkungen möglicher Alternativmaßnahmen gegenüberzustellen (Alternativenerstellung). Die Gesamtwirkung des beabsichtigten Ausbaues des Flughafens scheint jedenfalls in einem starken Spannungsverhältnis zu den Zielsetzungen des Verkehrsprotokolls zu stehen.

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Das Gebiet der geplanten Leitung *** ist rutschungsgefährdet und stark vom vorhandenen Schutzwald abhängig. Von der Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs wurde das Verbot anerkannt, in derartigen, von geologischen Rutschungen betroffenen (,,labilen") Gebieten keine touristischen Infrastrukturen (Schilifte) zu errichten.

Eine Differenzierung zwischen touristischen und anderen Infrastrukturen gleicher Eingriffsintensität scheint aber vor dem Ziel, Umwelt und Bevölkerung vor der schädlichen Auswirkung von Hangrutschungen und größerer Erdbewegungen zu schützen weder verständlich, noch nachvollziehbar.

Dieser Gedanke liegt den gegenständlichen Ausführungen zugrunde, in denen versucht wurde, dieses Ergebnis auch aus den hier einschlägigen Bestimmungen der Alpenkonvention abzuleiten und mit den österreichischen Rodungsbestimmungen des Forstgesetzes, welche immer eine Abwägung bestehender Interessen vornehmen, in Einklang zu bringen. Die zunächst ersichtliche Konsequenz, in rutschungsgefährdeten Gebieten keine größeren Bauprojekte zu verwirklichen, ergibt sich somit auch durch juristische Auslegung aus den genannten Bestimmungen und kann deshalb in solchen Fällen, wie in dem von der Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs entschiedenen Fall ,,Mutterer Alm" zu einem mit den österreichischen Bestimmungen in Einklang stehenden Verbot der Rodung des Gebiets führen.

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ad "überwiegendes öffentliches Interesse":
Schutzgebiete werden in der Regel durch Rechtsverordnung ausgewiesen, deren Grundlagen sich in den Naturschutzgesetzen der Länder finden. Verordnungsermächtigungen umfassen die Befugnis zum Erlass zur Aufhebung oder Änderung einer Verordnung. Vor allem aufgrund von Art 11 Abs. 1 NSchP ist der Verordnungsermächtigte (hier Landesregierung) in dieser Entscheidung nicht völlig frei. Jede Verordnungsänderung bzw. -aufhebung durch neuerliche Verordnung muss sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Der Verordnungsgeber hat insbesondere darzulegen, weshalb die für eine Unterschutzstellung ausschlaggebenden Gründe nun nicht mehr vorliegen bzw. warum sie hinter andere öffentliche Interessen zurücktreten.

Dabei ist davon auszugehen, dass Art 11 Abs. 1 NSchP über die in den Naturschutzgesetzen der Länder festgelegten Grundsätze und Schutzziele hinaus jedenfalls den Erhalt von bestehenden Schutzgebieten festlegt. Daher ist eine den Schutzzwecken widersprechende Änderung eines Schutzgebietes oder dessen gänzliche Aufhebung nur bei Vorliegen gewichtiger anderer öffentlicher Interessen rechtmäßig.

Dementsprechend haben die zuständigen Naturschutzbehörden auf die geänderte Rechtslage einzugehen und bei Änderungen von Schutzgebietsverordnungen die naturfachlichen Interessen entsprechend gewichtiger zu bewerten.

ad Schutzzweck:
Es sind Veränderungen im Zusammenhang mit bestehenden Schutzgebieten daher nicht generell verboten; Die Erhaltungspflicht des Art 11 Abs. 1 NSchP bezieht sich lediglich auf dem Schutzzweck widersprechende Maßnahmen. So ergeben sich aus Art 11 Abs. 1 in Verbindung mit der jeweiligen Verordnung konkrete Verpflichtungen der Behörde. Sie muss vor allem die rechtlichen Grundlagen für Eingriffe in das Schutzgebiet so auslegen, dass Beeinträchtigungen oder Zerstörungen so weit wie möglich vermieden werden.

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Art 9 Protokoll "Naturschutz und Landschaftspflege" schreibt jedenfalls die Durchführung einer Interessenabwägung vor, wobei insbesondere auf den letzten Satz Bedacht zu nehmen ist. Danach steht fest, dass im Rahmen der durchgeführten Überprüfungen der Auswirkungen von beeinträchtigenden Vorhaben „vermeidbare Beeinträchtigungen“ zu unterbleiben haben. Daraus folgt, dass die Behörde jedenfalls eine Interessenabwägung aber auch eine Alternativprüfung durchzuführen hat. Eine fehlende, naturverträglichere Alternativmöglichkeit bedeutet im Rahmen der Interessenabwägung, dass ein Unterbleiben vermeidbarer Beeinträchtigungen nicht gegeben ist. Umgekehrt wäre die Abweisung des Antrages notwendig, da die Naturschutzinteressen durch die Alternativlösung besser gewahrt wären.

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Das Tiroler Naturschutzgesetz (TNSchG) und die Novelle zeigt Defizite auf und weder der Ruheschutz nach § 11 TNschG noch die künftige Novellierung entspricht den Vorgaben der Alpenkonvention:

Schon der bestehende Ruheschutz nach § 11 TNSchG ist unzureichend, weil er nur auf den anthropozentrischen Erholungswert abzielt, nicht aber auf die Aufrechterhaltung der ökologischen Funktionalität. Auch die Eingriffsverbote sind ungenügend, weil sie nur auf die Lärmerregung, nicht aber auf andere Störungsformen (wie Erschütterungen, Staub ugl) abstellen.

Dieser ungenügende "Ruheschutz" wird durch die beabsichtigte Novellierung noch weiter ausgehöhlt, weil die beabsichtigte Privilegierung von Vorhaben der Energiewende rein auf die Vorhabenstypologie abstellt, nicht aber auf die Eingriffsintensität. Die beabsichtigte Legalvermutung, dass bestimmte Maßnahmen nicht als verbotene "erhebliche Lärmentwicklung" gelten, knüpft – entgegen den Vorgaben des Art 11 Prot "Naturschutz und Landschaftspflege" – nicht an den Funktionserhalt der betroffenen
Ökosysteme an, sondern eine rein typologische Zuordnung zu Maßnahmen der Energiewende. Eben dies ist aber im Hinblick auf den Schutzzweck der Ruhezonen nach den zitierten Bestimmungen der Alpenkonvention unzureichend. Die Zuordnung zu – wenn auch aus ökologischer Sicht begrüßenswerten – Vorhaben der Energiewende allein, stellt noch nicht sicher, dass zur Aufrechterhaltung der ökologischen Funktionsbeziehungen, für die die Ruhezone eingerichtet wurde, tatsächlich alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ergriffen wurden bzw vorhandene Optimierungspotenziale genutzt wurden.

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In der Stellungnahme hat die Rechtsservicestelle Alpenkonvention die Erklärung aus völkerrechtlicher Sicht beurteilt. Ob es sich etwa um einen zulässigen Vorbehalt handelt und ob die Erklärung Italiens durch die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls durch die EU obsolet geworden ist.

Die Untersuchung zeigt, dass die italienische Erklärung dem wesentlichen Kern, der raison d’être, des Verkehrsprotokolls entgegensteht. Im Sinne von Art. 19 lit. c WVK ist sie somit als Vorbehalt zu qualifizieren, der mit Ziel und Zweck des Protokolls nicht vereinbar und folglich unzulässig ist [zu den für die Bestimmung von Ziel und Zweck eines Vertrages sowie der Zulässigkeit eines Vorbehaltes relevanten Kriterien vgl. Pellet in Corten/Klein (Hrsg.), Vienna Conventions (2011), Art. 19 WVK Rn. 106 und 160; ebenso Punkt 3.1.5.1 der ILC-Richtlinien]

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Die angeführte Stellungnahme kommt zusammenfassend zum Ergebnis, dass im Art 11 Abs 3 NSchP. der Alpenkonvention die Verpflichtung zur Errichtung von Ruhezonen für wildlebende Tier- und Pflanzenarten normiert ist. Vor dem Hintergrund dieser Verpflichtungen zur Einrichtung und Erhaltung von Ruhezonen erweist sich sowohl die bestehende Rechtslage (§ 11 TNSchG) als auch die beabsichtigte Novellierung als ungenügend:

Schon der bestehende Ruheschutz im TNSchG entspricht nicht den Vorgaben der Alpenkonvention, insbesondere des Art 11 Abs 3 NSchP.

Der ungenügende „Ruheschutz“ wird durch die beabsichtigte Novellierung noch weiter ausgehöhlt, weil die beabsichtige Privilegierung von Vorhaben der Energiewende rein auf die Vorhabenstypologie abstellt, nicht aber auf die Eingriffsintensität.

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Die geltend gemachten öffentlichen Interessen (Wiederaufforstung zum Zweck des Lawinen- und Erosionsschutzes, zum Zwecke der Sicherung von Rundwanderwegen und Bauten) sprechen jedenfalls nicht für die unmittelbare Notwendigkeit der Aufhebung des geschützten Landschaftsteils.

Die forstliche Bewirtschaftung hat in erster Linie die Schutzfunktion dieses Waldes aufrecht zu erhalten. Dazu notwendige forstfachliehe Maßnahmen sind gemäß der Verordnung auch im GLT zulässig (§ * der Verordnung). Solch notwendige Maßnahmen haben nach Abs 2 des Art 6 BwP die Ziele des Naturschutzes zu berücksichtigen, wobei das Ziel des GLT hier die Zulassung einer natürlichen Waidentwicklung ist. Dem Art 6 BwP kann somit kein Argument zur Rechtfertigung der Aufhebung der gegenständlichen Verordnung entnommen werden.

Damit kann aufgrund der derzeit vorliegenden Unterlagen und Argumente davon ausgegangen werden, dass nach Ansicht der Rechtsservicestelle die geplante Aufhebung der Verordnung des Geschützten Landschaftsteiles "Naturwald .' mit den angeführten Bestimmungen der Protokolle Naturschutz und Landschaftspflege und Bergwald im Widerspruch steht

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